Sehr geehrter Herr brandner, kann man den Richter des Bundesverfassungsgerichtes nicht wegen befangenheit nach §19 Bundesverfassungsgerichsgesetz, ablehnen, auch nach dem urteil vom 30.11.2021?
Laut dem Beschluss vom Europarat vom 27.01.2021, der beschlossen hatte, dass kein Bürger zu einer Impfung gezwungen werden kann, würde da sicherlich weiter helfen.
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/513793/Hammer-Beschluss-Impfung-NICHT-verpflichtend-Europarat-verbietet-die-Diskriminierung-von-Ungeimpften.
vielleicht könnten sie da etwas unternehmen?
Vielen Dank
Sehr geehrte Frau S.,
danke für Ihre Frage. Natürlich kann man das.
Die Resolution des Europarats, auf die Sie anspielen, hat leider keine verpflichtende Wirkung.
Mit freundliche Grüßen
Stephan Brandner
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Ja.
Wenn sie Fragen an Herrn Höcke haben, fragen Sie bitte Herrn Höcke
Mir ist nicht bekannt, dass die AfD sich dafür einsetzen würde
Danke für Ihre Frage. Allerdings kommentiert Herr Brandner in den sozialen Medien keinerlei Beiträge.