Frage von Sabine R. • 14.04.2025
Kann angezeigt u.die Immunität eines Politikers/in aufgehoben werden, wenn dieser gegen die AfD hetzt u.defamiert ?
Sehr geehrter Herr Brandner,
leider ist der Punkt 'Hetze' bzw.Defamierung nicht in der Themenauswahl.
Ich möchte es kurz machen:
Gestern habe ich in yt ein Video gesehen, indem die 'sympathische' Frau Esken im österreichischen TV die AfD mit Göbels verglich u.die Partei auf die Stufe der *N stellt.
Da mir jetzt der Kragen geplatzt ist u.ich diese Hetze gegen AfD Politiker/innen nicht mehr ertrage, wollte ich fragen, ob ich bzw.die Wähler diese Politikerin für ihre Äußerungen anzeigen können oder ob es ihnen als Parteimitglied obligt?
Das Video kann ich ihnen gerne zukommen lassen.
Viele Grüsse