Hallo Herr Brandner. Klagt die AfD gegen die Co2 Steuer oder hat sie das schon getan? Wir haben heute Abend in unserer Ortsgruppe Dresden Pieschen heftig darüber diskutiert. Danke für die Info

Sehr geehrter Herr B., danke für Ihre Frage. Leider ist die AfD-Fraktion aufgrund ihrer Größe (oder der mangelnden Größe) nicht antragsberechtigt, wenn eine abstrakte Normenkontrolle nötig wäre. Hierfür braucht es ein Viertel der Mitglieder des Bundestages. Insofern kann die AfD-Fraktion in vielen notwendigen Fällen nicht tätig werden.