Hallo Herr Brandner. Klagt die AfD gegen die Co2 Steuer oder hat sie das schon getan? Wir haben heute Abend in unserer Ortsgruppe Dresden Pieschen heftig darüber diskutiert. Danke für die Info
Sehr geehrter Herr B., danke für Ihre Frage. Leider ist die AfD-Fraktion aufgrund ihrer Größe (oder der mangelnden Größe) nicht antragsberechtigt, wenn eine abstrakte Normenkontrolle nötig wäre. Hierfür braucht es ein Viertel der Mitglieder des Bundestages. Insofern kann die AfD-Fraktion in vielen notwendigen Fällen nicht tätig werden.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Die sicherste Variante wäre es, die AfD zu wählen, die nach der nächsten Bundestagswahl dieses Gesetz rückgängig machen kann
Die AfD steht dafür, dass alle in den Rentenkasse einzahle
Wer einen legalen Aufenthaltstitel hat, sich an Recht und Gesetz hält und sich nichts zu schulden kommen lässt, wird natürlich nicht abgeschoben.
Wir sind daran interessiert, dass die Vorwürfe schnellstmöglich aufgearbeitet und entkräftet werden.