Gibt es Zahlen der Justizbehörden zu den erlassenen Durchsuchungsbeschlüssen der letzten Jahre? Wie ist die Aufschlüsselung nach Delikten? Wie ist der Trend?
Sehr geehrter Herr Brandner,
die Frage stellt sich, da ich den Eindruck habe, dass Gerichte inzwischen auch bei eher geringwertige Tatvorwürfen (Beleidigung im Internet etc.) Durchsuchungsbeschlüsse ausstellen. Neben der grundsätzlichen Frage der Verhältnismäßigkeit bei derartigen Delikten würde mich dabei die Häufigkeit an sich und im internationalen Vergleich mit westlichen Demokratien im besonderen interessieren.
Danke für Ihre Frage. Eine Statistik zu Durchsuchungsbeschlüssen ist mir nicht bekannt. Wir werden prüfen, ob parlamentarische Initiativen in Bund und Land denkbar sind.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Ja.
Wenn sie Fragen an Herrn Höcke haben, fragen Sie bitte Herrn Höcke
Mir ist nicht bekannt, dass die AfD sich dafür einsetzen würde
Danke für Ihre Frage. Allerdings kommentiert Herr Brandner in den sozialen Medien keinerlei Beiträge.