Gibt es von Seiten Ihrer Partei aus irgendwelche Bestreben dazu E-Roller, durch die schon zahlreiche Unbeteiligte schwer verletzt worden sind, zu verbieten?
Sehr geehrter Herr Brandner,
durch E-Roller sind schon einige Menschen schwerst und schwer verletzt worden, weil sie...
A: von irgendwelchen Typen, die da teilweise zu zweit oder zu dritt drauf fahren angefahren worden sind oder
B: über die wild abgestellten E-Roller gefallen sind.
Gibt es seitens Ihrer Partei Bestrebungen diese Dinger zu verbieten?
Viele Grüße
KLaus R.
Danke für Ihre Frage. Die AfD ist keine Verbotspartei. Im Gegensatz zu den Grünen stehen wir für die klare Beachtung von Regeln (auch hinsichtlich E-Rollern). Allerdings ist ein Verbot von E-Rollern sicher nicht die richtige Lösung.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Jedem muss aber klar sein, dass nur eine starke AfD gegen diese Angriffe und Anfeindungen und ein etwaiges Verfahren vorgehen kann.
Die Vorstellung ist völllig unrealistisch und wird, selbst wenn sie in Kraft tritt aus unserer Sicht niemals angewendet werden.
Das ist Familienpolitik, die diesen Namen verdient.
Sie sprechen allerdings nicht vom Partei-, also dem Grundsatzprogramm, sondern vom Bundestagswahlprogramm 2021.