Frage an Stephan Brandner von Stephan K. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Danke für Ihre Frage. Das Thema nimmt natürlich viel Platz in unserem Wahlprogramm ein.
Hier die wesentlichen Punkte:

•Ausländerkriminalität bekämpfen: a) Erleichterung der Ausweisung, Wiedereinführung der zwingenden Ausweisung auch schon bei geringfügiger Kriminalität, (b) Ausweisung bereits durch Strafgerichte, (c) die Ermöglichung der Unterbringung nicht abgeschobener Krimineller im Ausland, (d) die Schaffung der Möglichkeit, Gefährder, insbesondere Terroristen, so lange in Haft zu nehmen, wie sie im Inland sind und von ihnen eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht.
• Einbürgerung Krimineller verhindern
• Rücknahme der Einbürgerung bei schwerer Kriminalität innerhalb von 10 Jahren (Art. 16 GG ändern)
• Ausländische Straftäter heimatnah unter deutscher Leitung in Vollzugsanstalten unterbringen
• Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken, Erwachsenenstrafrecht bei Volljährigkeit
• Bundespolizei stärken, Zuständigkeit auf 50km an Landgrenzen, 80km im Seebereich ausweiten, modernste Fahndungstechnik wie Gesichtserkennungssoftware nutzen
• Wirksamer Grenzschutz durch Bundespolizei (personell und strukturell stärken)
• OK entschieden bekämpfen – OK-Zugehörigkeit muss Ausweisungsgrund werden

Beste Grüße
Stephan Brandner