Frage an Stephan Brandner von Andreas M. bezüglich Recht
Guten Tag gibt es Initiativen den direkten Einfluss der Politik auf die Staatsanwaltschaften abzuschaffen?
Sehr geehrter Herr Müller-Mettnau,
danke für Ihre Frage. Ich habe bereits zu meiner Zeit im Thüringer Landtag eine solche Initiative vorgelegt. Auch hat der Arbeitskreis Recht einen umfassenden Gesetzentwurf zur Entpolitisierung der Justiz erarbeitet. Das Thema wird also umfassend von uns behandelt.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Brandner
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Die sicherste Variante wäre es, die AfD zu wählen, die nach der nächsten Bundestagswahl dieses Gesetz rückgängig machen kann
Die AfD steht dafür, dass alle in den Rentenkasse einzahle
Wer einen legalen Aufenthaltstitel hat, sich an Recht und Gesetz hält und sich nichts zu schulden kommen lässt, wird natürlich nicht abgeschoben.
Wir sind daran interessiert, dass die Vorwürfe schnellstmöglich aufgearbeitet und entkräftet werden.