Stefan Kaminski
(...) Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD ist sich der prekären Situation der Weidetierhalter längst bewusst. So beschreiben sie in ihrem Antrag zwar, dass der Erhalt der Weidetierhaltung ökologisch, kulturell und sozial unabdingbar sei, weigern sich aber die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten. (...)
(...) Die Idee, ihn für Pkw zu nutzen ist alt. Seit Jahrzehnten gab und gibt es Bestrebungen, Wasserstoffautos auf den Markt zu bringen. Gerade wir Grünen haben das während unserer Regierungszeit von 1998 bis 2005 gefördert. (...)
(...) Meine Fraktion hat sich intensiv mit der Idee des Grundeinkommens beschäftigt. Viele der grünen Forderungen von der Kindergrundsicherung bis zur Garantierente wurden auch von dem Vorschlag eines Grundeinkommens beeinflusst. Wie in Zeiten der Digitalisierung und der alternden Gesellschaft zukünftig die soziale Sicherung solidarisch, nachhaltig und armutsfest organisiert werden kann, ist eine der großen Zukunftsfragen. (...)
(...) Bereits seit vielen Jahren fordern Bündnis 90/Die Grünen Volksbegehren, Volksinitiativen und Volksentscheide und haben dazu eingehende Vorschläge vorgelegt. Alle vier Jahre wählen gehen reicht nicht, wir wollen direkte Beteiligungsmöglichkeiten in Kommunen, Ländern und im Bund ausbauen. Die Demokratie muss sich gerade in dieser Zeit bewähren und allen hier lebenden Menschen eine Beteiligung am demokratischen Prozess ermöglichen. (...)
Sehr geehrter Herr Bothmann,
Sehr geehrter Herr Wehmeier,
