Frage an Steffi Lemke von Annette H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich möchte mich im Rahmen einer Volksabstimmung an der Demokratie und anderen Belangen mitbeteiligen, wie stehen Sie und Ihre Partei dazu?
Liebe Frau H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Bereits seit vielen Jahren fordern Bündnis 90/Die Grünen Volksbegehren, Volksinitiativen und Volksentscheide und haben dazu eingehende Vorschläge vorgelegt. Alle vier Jahre wählen gehen reicht nicht, wir wollen direkte Beteiligungsmöglichkeiten in Kommunen, Ländern und im Bund ausbauen. Die Demokratie muss sich gerade in dieser Zeit bewähren und allen hier lebenden Menschen eine Beteiligung am demokratischen Prozess ermöglichen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen längst mehr Mitsprache und Beteiligung. Demokratie lebt auch vom Vertrauen in die Wählerinnen und Wähler. Deshalb wollen wir Elemente direkter Demokratie auch in der Bundespolitik stärken. Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in die Verfassung einführen.
Mit freundlichen Grüßen
Steffi Lemke
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