Wie verträgt sich die ab 01.01.2024 geltende Mehrwertsteuer von 19% auf die Abgabe von Speisen in Mehrweggeschirr und von 7% bei der Abgabe "to go" in Einweggeschirr mit dem Umweltschutz?
Sehr geehrte Frau Lemke,
es sind in der vergangenen Zeit viele Vorschriften zur Vermeidung von Plastikmüll erlassen worden. Warum hat man nicht zunächst diese für mich unverständliche Besteuerung geändert, um eine Lenkungswirkung zu erzielen. Dies hätte vielleicht ein wenig Bürokratie durch immer neue Verordnungen verhindern können.
Freundliche Grüße
Hardy F.
Weitere Fragen an Steffi Lemke
Zunächst ist klar: Im Verkehr muss sich etwas ändern.
Die inkonsistente und rechtsstaatliche bedenkliche Infektionsschutz-Politik der Bundesregierung muss umgehend durch eine planvolle Gesetzgebung ersetzt werden, die der aktuellen Situation bei Covid-19 in verantwortungsvoller Weise Rechnung trägt.
Neue Erdgas-Pipelines wie Nord Stream 2, zementieren auf Jahrzehnte Abhängigkeiten von klimaschädlichen Ressourcen, konterkarieren die Energiewende und sollten gestoppt werden.
(...) Weicht die tatsächlich ausgeführte Fläche zum Nachteil der Erwerber*innen von der vereinbarten Fläche ab, liegt es nahe, dass die Wohnung grundsätzlich mangelhaft ist. (...)