Mit welchen Mitteln wollen Sie die Fertigstellung von Nordstream 2 stoppen? Wer soll die beteiligten Unternehmen entschädigen und den Rückbau der Pipeline in der Ostsee verantworten und bezahlen?
Sehr geehrte Frau Lemke,
ihr Wahlprogramm sagt, dass Nordstream 2 gestoppt werden soll. Die Webseite der Grünen ruft aktuell zur Unterzeichnung eines Appells „Nordstream 2 stoppen“ auf.
Selbst ohne Navalny gab es schon reichlich Gründe, den Bau zu unterlassen (Annexion Krim und Ostukraine; Abschuss MH17). Mag sein, dass diese Leitung nicht notwendig ist beim Übergang auf EE. Man könnte auch kein Gas aus dieser Leitung kaufen, was selbst jedem Endkunden freisteht.
Mit welchen Mitteln wollen Sie die Fertigstellung von Nordstream 2 stoppen? Wer soll für Entschädigungsforderungen der beteiligten Unternehmen aufkommen?
Wer soll den Rückbau der Pipeline verantworten und bezahlen, wenn die Genehmigung, in der in der Regel ein Rückbau durch den Betreiber nach Außerbetriebnahme vereinbart ist, entzogen und somit ungültig wird?
Könnte die Versorgung der Ukraine nicht auch rückwärts mit russischem Gas aus Nordstream 2 sichergestellt werden, wenn Russland nicht mehr direkt liefern wollte?
Sehr geehrter Herr Litzendorf,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Neue Erdgas-Pipelines wie Nord Stream 2, zementieren auf Jahrzehnte Abhängigkeiten von klimaschädlichen Ressourcen, konterkarieren die Energiewende und sollten gestoppt werden. Das haben wir als Grüne von Beginn an klar gemacht und lange sah es so aus, dass die Pipeline aufgrund der US-Sanktionen nicht fertig gestellt werden kann, weil keine befähigte Firma die Abschlusszertifizierung leisten wollte. Das hat sich nach der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den USA voraussichtlich erübrigt. Darüber hinaus gibt es nur noch sehr wenige Genehmigungen, bspw. für einen Betreiber der Pipeline in der Außenwirtschaftszone, mit der Bundesbehörden Einfluss auf die Nord Stream 2 nehmen können. Man wird zudem sehen, ob die Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Genehmigung der Pipeline erfolgreich sein werden. Entschädigungszahlungen sind auf jeden Fall zu vermeiden. Im Spätherbst dürfte die Nord Stream 2 voraussichtlich in Betrieb gehen. Die Inbetriebnahme ist dann vermutlich auch bei grüner Regierungsbeteiligung nicht mehr zu verhindern, das heißt für eine aus meiner Sicht sinnvollere Lösung ist es dann wahrscheinlich schlichtweg zu spät.
Mit freundlichen Grüßen
Steffi Lemke
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