Warum konnte die FDP sich in der Regierungsbildung in Bezug auf das Tempolimit durchsetzen? War es wichtiger in die Regierung zukommen, als sich selbst treu zu bleiben?

Zunächst ist klar: Im Verkehr muss sich etwas ändern.

Die inkonsistente und rechtsstaatliche bedenkliche Infektionsschutz-Politik der Bundesregierung muss umgehend durch eine planvolle Gesetzgebung ersetzt werden, die der aktuellen Situation bei Covid-19 in verantwortungsvoller Weise Rechnung trägt.

Neue Erdgas-Pipelines wie Nord Stream 2, zementieren auf Jahrzehnte Abhängigkeiten von klimaschädlichen Ressourcen, konterkarieren die Energiewende und sollten gestoppt werden.

(...) Weicht die tatsächlich ausgeführte Fläche zum Nachteil der Erwerber*innen von der vereinbarten Fläche ab, liegt es nahe, dass die Wohnung grundsätzlich mangelhaft ist. (...)