Sehr geehrte Frau Lemke, warum setzt sich die BReg. nicht dafür ein -evtl. im nationalen Alleingang- ein Exportverbot für Plastikabfälle außerhalb der EU zu erlassen? Wo sind die Hindernisse?
Die 5. Verhandlungsrunde für eine weltweit verbindliche Obergrenze für die Plastikproduktion (INC-5) ging kürzlich ergebnislos zu Ende. Deutschland/die EU könnte Vorreiter werden und keinen Plastikabfall mehr außerhalb der eigenen Grenzen exportieren. Was in der EU produziert wird/ anfällt, wird in der EU recycelt. Wer/was verhindert diese so naheliegende wie effektive Politik?
Weitere Fragen an Steffi Lemke
Zunächst ist klar: Im Verkehr muss sich etwas ändern.
Die inkonsistente und rechtsstaatliche bedenkliche Infektionsschutz-Politik der Bundesregierung muss umgehend durch eine planvolle Gesetzgebung ersetzt werden, die der aktuellen Situation bei Covid-19 in verantwortungsvoller Weise Rechnung trägt.
Neue Erdgas-Pipelines wie Nord Stream 2, zementieren auf Jahrzehnte Abhängigkeiten von klimaschädlichen Ressourcen, konterkarieren die Energiewende und sollten gestoppt werden.
(...) Weicht die tatsächlich ausgeführte Fläche zum Nachteil der Erwerber*innen von der vereinbarten Fläche ab, liegt es nahe, dass die Wohnung grundsätzlich mangelhaft ist. (...)