Nach Medienberichten soll künftig eine gesetzliche Höchstgeschwindigkeit auf Bundesautobahnen eingeführt werden. Werden Sie auch für durchgängige Kontrollen der Einhaltung sorgen?
Sehr geehrte Frau Lemke, werden sie bei der Einführung gesetzlicher Höchstgeschwindigkeiten dafür sorgen, dass die Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen 24/7 überwacht wird und Verstöße geahndet werden?
Andernfalls werden die Bestimmungen sicherlich nicht eingehalten und das Vertrauen in den Staat sinkt noch weiter.
Weitere Fragen an Steffi Lemke
Zunächst ist klar: Im Verkehr muss sich etwas ändern.
Die inkonsistente und rechtsstaatliche bedenkliche Infektionsschutz-Politik der Bundesregierung muss umgehend durch eine planvolle Gesetzgebung ersetzt werden, die der aktuellen Situation bei Covid-19 in verantwortungsvoller Weise Rechnung trägt.
Neue Erdgas-Pipelines wie Nord Stream 2, zementieren auf Jahrzehnte Abhängigkeiten von klimaschädlichen Ressourcen, konterkarieren die Energiewende und sollten gestoppt werden.
(...) Weicht die tatsächlich ausgeführte Fläche zum Nachteil der Erwerber*innen von der vereinbarten Fläche ab, liegt es nahe, dass die Wohnung grundsätzlich mangelhaft ist. (...)