Nach Ihren Aussagen sind ja ziviler Ungehorsam und Straftaten "absolut legitim". Wie unterscheiden Sie wann man sich an das Recht halten muß und wann nicht.
Gibt es in Ihrer Partei einen Katalog für welche Ziele man sich an das Recht halten muß und für welche nicht? Sind Sie der Meinung, dass dieses Recht für alle gilt also auch für Querdenker?
Weitere Fragen an Steffi Lemke
Zunächst ist klar: Im Verkehr muss sich etwas ändern.
Die inkonsistente und rechtsstaatliche bedenkliche Infektionsschutz-Politik der Bundesregierung muss umgehend durch eine planvolle Gesetzgebung ersetzt werden, die der aktuellen Situation bei Covid-19 in verantwortungsvoller Weise Rechnung trägt.
Neue Erdgas-Pipelines wie Nord Stream 2, zementieren auf Jahrzehnte Abhängigkeiten von klimaschädlichen Ressourcen, konterkarieren die Energiewende und sollten gestoppt werden.
(...) Weicht die tatsächlich ausgeführte Fläche zum Nachteil der Erwerber*innen von der vereinbarten Fläche ab, liegt es nahe, dass die Wohnung grundsätzlich mangelhaft ist. (...)