Kann ein/e Ministerpräsident*in ohne Zustimmung der Bundesregierung eine Kernkraftkooperation mit einem Nachbarland schließen?
Sehr geehrte Frau Lemke,
nachdem MP Söder mittlerweile wohl endlich einsehen musste, dass auch die bayerischen KKW nicht wieder in Betrieb genommen werden, hat er nun angekündigt, mit dem benachbarten Tschechien eine "Atomkraft-Partnerschaft" anzustreben, "um die bayerische Stromversorgung auf Dauer besser abzusichern".
Kann er das überhaupt? Oder darf ich darauf vertrauen, dass der Bund hier die Rechtshoheit hat, und das Ganze als ein weiteres Wahlkampfmanöver verbuchen?
Herzlichen Dank im Voraus und liebe Grüße aus Niederbayern,
Iris B.
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