Der Anwendungserlasses des Finanzministeriums der dem gemeinnützigen Journalismus Rechtssicherheit geben sollte wurde abgelehnt. Wie stehen Sie dazu?
Kürzlich habe ich von der Ablehnung des geplanten Anwendungserlasses des Finanzministeriums erfahren, der dem gemeinnützigen Journalismus Rechtssicherheit geben sollte. Dies ist besonders besorgniserregend, da Projekte wie CORRECTIV und Der Volksverpetzer weiterhin auf die notwendige rechtliche Absicherung warten.
In Anbetracht des Koalitionsvertrags, in dem die rechtliche Absicherung der Gemeinnützigkeit von Journalismus festgehalten ist (Seite 97), würde ich gerne wissen, ob und wie Sie persönlich diese Entscheidung beeinflussen werden. Gibt es bereits Überlegungen oder Maßnahmen, um Journalismus als eigenständigen gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung aufzunehmen?
Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Antwort und Ihr Engagement in dieser wichtigen Angelegenheit.
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