Frage an Steffi Lemke von Bernhard P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Pieper,

Die sozialen Umbrüche nach dem Mauerfall und die Bürgerrechtsbewegung in der DDR haben mich in der Tat politisch stark geprägt. Diese Erfahrung ist einer der Gründe, warum ich mich heute für eine gerechtere, nachhaltigere und modernere Politik einsetze.

Ihre Einschätzung, dass soziale Gerechtigkeit in unserem Land zum Teil vernachlässigt wird, teile ich. Sie sprechen die „Schere zwischen Arm und Reich“ an. Seit 2005 ist die Staatsverschuldung in Deutschland um 500 Milliarden Euro auf über 2000 Milliarden Euro angestiegen. Dem öffentlichen Schuldenberg stehen dabei wachsende Privatvermögen in den Händen einiger weniger entgegen. Das private Vermögen ist auf sieben Billionen Euro gestiegen, aber sehr ungleich verteilt: Ein Drittel gehört dem reichsten Prozent der Bevölkerung, zwei Drittel den reichsten zehn Prozent.

Diese „Schere zwischen Arm und Reich“ ist aber keineswegs ein Muss! Wir GRÜNE setzen auf politische Maßnahmen dagegen: zum Beispiel mit einem Steuersystem, das 90 Prozent der EinkommenssteuerzahlerInnen entlastet. Wem es finanziell sehr gut geht, kann nach unserer Einschätzung hingegen einen höheren Steuerbeitrag zu unserem Gemeinwesen leisten.

Sie erwähnen zudem die Ungerechtigkeit in den Sozialversicherungen, in der zum Beispiel Beamte privat krankenversichert sind. Wir GRÜNE wollen die Zweiklassenmedizin in unserem Gesundheitswesen beenden. Unsere Alternative ist die grüne Bürgerversicherung: Alle Bürgerinnen und Bürger sollen darin einzahlen - nicht nur die ArbeitnehmerInnen, sondern auch Beamte, FreiberuflerInnen, Selbständige und natürlich auch PolitikerInnen.

Und auch das Rentensystem wollen wir GRÜNE gerechter gestalten: mit der grünen Garantierente. Eine steuerfinanzierte Garantierente von mindestens 850 Euro soll sicherstellen, dass auch Geringverdienende, Erwerbstätige in Teilzeit oder mit unterbrochenen Erwerbsbiografien, die langjährig rentenversichert waren, im Alter nicht auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind.

Details zu allen diesen Konzepten finden Sie im Bundestagswahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Unter folgendem Link erhalten Sie es in verschiedenen Ausgaben - zum Beispiel in der Originalfassung, als Kurzprogramm, in Leichter Sprache oder als Hörbuch: http://www.gruene.de/partei/gruenes-wahlprogramm-2013.html

Viele Grüße!
Steffi Lemke