Frage an Steffen Vogel von Peter H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Vogel,
die Lokalzeitung schrieb, Sie würden (angesichts der für die CSU sehr ungünstigen Wahlprognosen) in Bayern eine Koalition von CSU und SPD bevorzugen.
Warum treten Sie für eine Koalition von CSU und SPD ein, die doch im Bund als Auslaufmodell gilt und durch ihre langjährige Konstellation dafür gesorgt hat, dass die Parteienlandschaft derart durcheinander gewirbelt worden ist, so dass das klassische Drei- oder Vier-Parteien-Parlament unmöglich geworden ist?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 29.09.2018 hinsichtlich meiner Präferenz für die SPD im Falle einer Koalitionsregierung in Bayern. Zunächst würde ich mir natürlich wünschen, dass es für die CSU wieder alleine reicht. Dies sieht derzeit nicht danach aus. Nach jetziger Konstellation besteht die Gefahr, dass die CSU mindestens einen Koalitionspartner braucht, der über zehn Prozent liegt. Dabei stellt sich derzeit nur die Frage zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Mit dem Bündnis 90/Die Grünen haben wir große Unterschiede im Bereich der Landwirtschaftspolitik, im Bereich der Gesellschaftspolitik, im Bereich der Inneren Sicherheit und der Polizei und in der Gesellschaftspolitik allgemein.
Mit der SPD koalieren wir im Bund, so dass auch hier eine Zusammenarbeit stattfindet. Eine Koalition mit Grün könnte dann wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Bundespolitik haben, da dann die Staatsregierung nicht abstimmen könnte, wenn ein Koalitionspartner gegen einen Beschluss in Berlin ist.
Ich persönlich finde es nicht gut, dass die SPD als Volkspartei immer weiter in den Keller fällt. Ich bedauere natürlich auch, dass es mit der CSU abwärts geht und wir eine große Zersplitterung der Parteienlandschaft haben.
Letztlich stellt sich für mich die Frage der Koalition nicht, sondern wir müssen das Wahlergebnis abwarten. Ich würde mir sehr wünschen, dass es wieder ein Dreier- oder maximal ein Vierer-Parlament gibt.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Steffen Vogel, MdL
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