Frage an Steffen Vogel von Chris R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Vogel,
mich würde interessieren, wie sie, wenn sie in den bayerischen landtag gewählt würden, gegen die bürgerrechtsverletzungen auf deutschem boden mit dem spähprogrammen "Bestandsdatenauskunft" (BND) und "PRISM" (NSA) vorgehen möchten. würden sie der ausweitungn des briefsgeheimnisses auf e-mails zustimmen?
mfg und in der hoffnung auf eine schnelle antwort
chris roßhirt
Weitere Fragen an Steffen Vogel
Eine Reform des Kostenbeitrags von Pflegekindern wurde 2021 bereits durchgeführt. Statt 75 % können jetzt nur noch 25 % des Lohns vom JA eingezogen werden.
(...) Es müssen also nachweisbare Gründe für die örtliche Verordnung vorliegen. Diese Gründe könnten zum Bespiel das Auffinden von überdurchschnittlich vielen herrenlosen Tieren und entsprechendem einhergehenden Leid dieser Tiere (z.B. durch Hunger oder Krankheiten) innerhalb eines bestimmten Gebietes sein. Um die Vermehrung dieser herrenloser Tiere zu verhindern, müsste der Eingriff in das Eigentum der örtlichen Katzenbesitzer eingegriffen werden. (...)
(...) Dabei gilt auch zu beachten, dass die Kosten für Kontrollen nicht allein bei den Kommunen (z.B. für die Überwachung der Registrierung aller Katzen, etc.) hängen bleiben. Es sollten den Kommunen vor Ort schnelle und unbürokratische Instrumente an die Hand gegeben werden, um die unkontrollierte Vermehrung von herrenlosen Katzen zu unterbinden. (...)
(...) Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen geht allerdings auch auf eine Verschärfung des Waffenrechts insgesamt hin. Dies betrifft Jäger und (...)