Frage an Steffen Schöps von Rudolf B. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Berger,

ich bedanke mich für die interessanten Fragen und beantworte sie soweit ich sie momentan für mich absehen kann.

Die Wahlbeteiligung ist aus meiner Sicht so niedrig, weil sehr viele Wähler das Gefühl haben, dass ihre Entscheidung doch nichts verändert, nichts bestimmt und deshalb auch nichts wer ist.

zu 1.) Aus meiner Sicht sind die Parteien für die Wahlmüdigkeit mit verantwortlich, denn wenn man die personelle Besetzung der Parteien ansieht, dann verändert die sich durch keine Wahl. Die Bürger können mit diesen Berufspolitikern noch so unzufrieden sein und sie aus dem Amt klar abwählen, an anderer Stelle tauchen die dann wieder auf. Beispiele hierzu gibt es viel zu viele - Anfangs wurden sie wohl nach Europa weggelobt, mittlerweile macht man sie lieber zu Bundesministern. Diese Hilflosigkeit macht verdrossen.

zu 2.) Ich bin gerade dabei eine eigene Internetseite anzulegen, muss mich dabei aber fremder technischer Hilfe bedienen, so dass das noch etwas dauert. Also antworte ich erst einmal hier. Ich setze mich für eine Beschränkung der Mandate auf nur ein Folgemandat ein. Das sollte für alle politischen Mandate gelten und Erbhöfe verhindern. Die dann beständige Neubesetzung der Mandate würde politische Seilschaften verhindern und für eine ständige Neuvorstellung von neuen Politkern sorgen. Das bietet dem Wähler mehr Auswahl und dem Bürger mehr Chancen. Dann sollte die Wahlbeteiligung aber auch die Beteiligung der Bürger in den Parteien wieder ansteigen. Politik geht uns alle etwas an, man sollte es nicht anderen überlassen. Wirklich gute Politker benötigen kein Dauermandat um eine positive Autorität zu besitzen - guten Gedanken brauchen kein Mandat - nur interessierte Zuhörer.

zu 3.) Das ist natürlich schwierig die Bundespolitik auf die regionale Politik herunterzubrechen. Ich setze mich nicht nur mir Apellen regional für den Ausbau der Stadtbahnnetze ein, für die Auflösung der regionalen Atommüllager bei den Kraftwerken und für eine endlich aufgabengerechte personelle und technische Aufrüstung unserer Polizei. Die Stadtbahnen - also der Anschluss vieler Gemeinden - an die Straßenbahn entlastet die Straßen, macht die Gemeinden für Pendler wieder attraktiver, entlastet die Umwelt und gibt auch den jungen Leuten ohne Führerschein und Auto die Möglichkeit am städtischen Leben teilzunehmen. Die Ausweitung beispielsweise in meinen Heimatort Philippsburg wurde immer wieder versprochen, aber bislang noch nie eingehalten.

Die jetzt bei den Kernkraftwerken angelegten Zwischenlager sind nur aus der ausschliesslich politisch zu verantwortenden Verlegenheit geboren, kein Endlager gefunden und eingerichtet zu haben. Das ist eine Aufgabe die nun seit Jahrzehnten aufgeschoben wurde und die endlich gelöst werden sollte. Die Nachbarländer haben ihre Hausaufgaben gemacht. Ich halte die Lagerung in einem Endlager - unterirdisch in mehreren hundert Meter Tiefe für deutlich sicherer, als das Abstellen ind den Zwischenlager - Lagerhallen.

Unsere Polizei ist personell zu schwach besetzt, technisch durch viele Querelen und eine unsäglich langsame Erprobungszeit für neue Ausstattungen viel zu schlecht ausgerüstet. Nachts kann man noch froh sein, wenn ein Polizeirevier mit mehr als nur drei Polizisten besetzt ist - viel zu wenig um bei einem zweiten Einbruch Hilfe bringen zu können. Die bekannte Malaisse um den digitalen abhörsicheren Funk ist nur ein Beispiel, bei dem die Ausrüstung dem Stand anderer Länder weit hinterherhinkt. Weitere Beispiele waren und sind Sicherheitsholster, die das Ziehen der Dienstwaffe nur und ausschliesslich dem Dienstwaffenträger ermöglichen und Sicherheitswesten, die den Träger schützen. Wenn wir Sicherheit haben wollen, dann müssen wir unsere Polizei auch fair ausstatten. Daran wird viel zu sehr gespart.

Mit freundlichen Grüßen

S.Schöps