Frage an Steffen Schöps von Christoph W. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Wobbe,
Sie verleihen keine Stimme und Sie verschenken auch nichts - leider, denn alles was hier entschieden wird muss letztendlich von irgenjemandem bezahlt werden. Sie vergeben ein Mandat Entscheidungen für Sie und in Ihrem Namen zu treffen, Dinge die Sie belasten aber auch entlasten können. Ich möchte Ihnen nichts vormachen, zu verschenken habe auch ich nichts. Wenn Sie meine Ziele mit den Vorhaben der anderen übrigen Parteien vergleichen, dann werden Sie gut erkennen können, wer Sie weiter belasten, wer Sie noch mehr belasten und wer Sie entlasten möchte. Meine berufliche Haupttätigkeit hat als Anwalt der vor allem anderen im Sozialrecht zu tun hat mit der sozialen Sicherheit zu tun, in die ich einen tiefen Einblick nehmen kann. Hier sehe ich die wesentlichen Punkte, warum ich mich politisch engagiere und worin man auch die Herangehensweise meiner Partei an diese Probleme betrachten kann. Ich weiss nicht wer Sie sind und wie Ihre Lebenssituation aussieht, welche Lebensziele Sie haben und wie Ihre Voraussetzungen sind, deshalb stelle ich Ihnen die Ziele dar, die jeder Lebenssituation gerecht werden sollen.
Ich möchte den flachen aber den starken Staat, der nur das regelt, was geregelt werden muss. Die Bürokratie frisst unsere Freiheit und unseren Wohlstand auf, ohne dass sie eine Gegenleistung erbringt. Wir besitzen und bezahlen im sozialen drei Betriebsprüfer - der Renten, der Kranken- und noch der Arbeitslosenversicherung, das sind mindestens zwei zu viele. Wir besitzen mehrere Finanzaufsichtsbehörden - das Bundesfinanzministerium, die Landesfinanzministerien, das BAFIN und jetzt noch das SOFIN, trotzdem wurden wir nicht vor der aktuellen Finanzkrise geschützt und mussten dem Spekulieren der Banken hilflos zusehen. Die Bundesarbeitsagentur kam noch unter dem Kanzler Schröder bei 5 Millionen Arbeitslosen mit 85.000 Mitarbeitern aus, Jetzt unter dem Arbeitsminister Scholz haben wir bereits über 100.000 Mitarbeiter der Arbeitsagentur. Deren Aufgaben kann ich nicht einmal annähernd überblicken, geschweige denn mir vorstellen, welche Aufgaben die denn eigentlich alle erfüllen sollen. Die Deutsche Steuerliteratur stellt die Mehrheit der weltweiten Steuerliteratur und zwar absolut. Deutschland mit 80 Millionen Einwohnern beschäftigt zweieinhalb Mal so viele "Finanzbeamte" wie die Vereinigten Staaten von Amerika mit 400 Millionen Einwohnern. Die Ihnen jetzt neu auferlegten Regelungen zur Erbschaftssteuerreform und zur Kraftfahrzeugsteuer sind an Kompliziertheit wohl kaum noch zu überbieten. Das alles wird mir zu viel. Das alles ist unnötig komplex. Das alles ist viel zu teuer.
Deshalb setze ich mich für ein "neues" System der sozialen Sicherheit ein, wobei dieses System nicht wirklich neu ist und schon seit Jahrzehnten in der Deutschland nicht gänzlich unterschiedlichen Schweiz funktioniert. Wir brauchen keine Reform nach der Reform, die dann nur wieder einen neuen Verwaltungsmoloch wie den Gesundheitsfonds aufbaut. Bevor wir festgefahrene Systeme reformieren, sollten wir lieber daran gehen sie neu aufzubauen. Ich setzte mich für ein dreigliedriges Rentensystem ein, von allen finanzierte Basisrente, Betriebliche Altersvorsorge und dann ganz oben drauf noch eine private Vorsorge. Das erzielt eine besser Versorgung als unser jetziges System und belässt sowohl den Älteren ihre wohlverdiente Rente als auch den Jüngeren die Chance auf eine ausreichende Altersversorgung. Bei der Krankenversicherung sollten wir wieder den nun abgeschafften Wettbewerb zulassen. Die Unterscheidung zwischen gesetzlicher Pflichtversicherung und privater Versicherung sollte wegfallen. Ich setze mich für die Versicherungspflicht zu einem von dem Staat festgelegten Leistungskatalog ein. Jeder soll verpflichtet sein sich zu versichern und jede Versicherung sollte zu diesen Bedingungen versichern müssen. Alles andere möchte ich dem Markt, also Ihrer eigenen Entscheidung überlassen. Die Reform des Steuersystems auf ein einfacheres und gerechteres Modell mit nur drei Steuersätzen ist wohl das bekannteste Ziel. Wäre es nicht gut, wenn jeder wieder selbst seine Steuererklärung abgeben könnte und sich dabei auch sicher wäre, nichts übersehen zu haben? Das erreichen wir nicht mehr durch eine Reform, dazu brauchen wir schon eine Neufassung.

Diese Massnahmen sollten Ihnen selbst mehr Freiraum geben, ohne die Leistungen an Sie selbst zu verringern. Unser Staat hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Wir sollten uns diese kostenintensiven, oft auch gängelnden Verwaltungsinstanzen ersparen. Ich möchte Ihnen ermöglichen Ihr Einkommen selbst zu bestimmen. Ich setzte mich dagegen ein, dass Ihnen der Haupteil ihres Einkommens von einem verschwenderischen Staat zugeteilt wird. Sie sollten nicht ein Untertan werden, sondern Bürger bleiben können.

Dafür setze ich mich ein.

MIt freundlichen Grüßen

Steffen Schöps