Steffen Kampeter

(...) Bei der Vielfalt der Ausbildungs- und Studiengänge kann damit nicht alles abgedeckt werden, dies gilt zur Zeit auch für einen Teil der dualen Bildungsgänge. Diese und einige andere Probleme sollen mit einem geplanten Wehrrechtänderungsgesetz gelöst werden. Beabsichtigt ist, künftig auch Absolventen eines dualen Bildungsganges ab dem Beginn des dualen Bildungsganges zurückzustellen, bei denen im Ausbildungsvertrag sowohl das Studium als auch eine betriebliche Ausbildung vereinbart werden, das Studium nicht mehr als acht Semester Regelstudienzeit umfasst und das Studium spätestes drei Monate nach dem Ausbildungsbeginn aufgenommen wird. (...)

(...) Falls jedoch die die Aufwandspauschale von 323 Euro je betreuter Person z.B. bei Mehrfachbetreuungen nicht Ihre tatsächlichen Aufwendungen deckt, können Sie auch auf eine Einzelabrechnung Ihrer Kosten bestehen. Hierfür müssen Sie alle Aufwendungen nachweisen und nicht nur die, die den Betrag von 323 Euro pro Betreuung übersteigen. (...)

(...) So haben gerade wir Haushaltspolitiker beim Thema Bonn-Berlin im Frühsommer die Initiative ergriffen und sehr intensiv darüber beraten. Das Thema ist seitdem in der öffentlichen Diskussion deutlich präsenter. (...)

(...) ich gehe davon aus, dass die Regierung entsprechend ihrer Zusage alle Optionen von öffentlichen und privaten Partnerschaften im Sinne des Steuerzahlers prüft. Das zumindest habe ich in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses von der Regierung namens der Koalition eingefordert. (...)

(...) Unter anderem ist vorgesehen, mehr Durchlässigkeit zwischen Berufs- und Hochschulausbildung zu schaffen. So soll qualifizierten Ausgebildeten die Möglichkeit gegeben werden, ein Studium auch ohne Abitur beginnen zu können. Damit erhöhen wir nicht nur die Anzahl potentieller hochqualifizierter Fachkräfte, sondern verschaffen gerade sozial Schwächeren einen besseren Zugang zur Hochschule. (...)

(...) Weitgehend sind die Nettokreditaufnahme gegenüber der bisherigen Planung deutlich zurückzuführen und möglichst bald ein ausgeglichener Bundeshaushalt zu erzielen. Die strikte Konsolidierung ist nach wie vor dringend erforderlich. (...)