Frage an Steffen Kampeter von Bernd M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Wird die Union im Falle einer gewonnenen Bundestagswahl einen Kassensturz durchführen müssen?
Sehr geehrter Herr Müller,
jede Woche erfahre ich eine neue Ungeheuerlichkeit aus dem Hause Eichel. Kaum eine Zahl stimmt. Nehmen Sie allein die Arbeitsmarktausgaben oder die Rentenfinanzen. Mir scheint, der Haushalt hat nur noch wenig mit Klarheit und Wahrheit zu tun. Daraus ziehe ich den Schluss, dass die volle Wahrheit über die finanzielle Lage des Bundes erst nach einer Bundestagswahl klar wird. Eine neue Regierung wird erst dann die volle Wahrheit bekommen. Schon heute besteht Klarheit, dass die Lage grausam ist. Das volle und konkrete Ausmaß wird sich leider erst nach einer Bestandaufnahme zeigen. In diesem Sinne bin ich als Haushaltsverantwortlicher der Unionsfraktion für so etwas, was Sie in ihrer Frage "Kassensturz" nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Kampeter
Weitere Fragen an Steffen Kampeter
(...) In dem jüngsten Artikel des Spiegels "Peinliche Politiker: Retourkutsche für einen Skandalbericht" von Petra Bornhöft vom 1. (...) Die Zitate stammen zumeist aus Veröffentlichungen des Spiegels von Anfang 2008 und aus anderen Presseorganen. Sie stehen weder im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen zum Etat 2009 noch habe ich mich jemals gegenüber dem Spiegel zu der angesprochenen Reise und deren Folgen geäußert. (...)
Sehr geehrter Herr Schulzeck,
Sehr geehrter Herr Morgenthaler,
(...) Über einzelne Fälle, die ich nicht kenne, maße ich mir kein Urteil an. Wir können staatliche Leistungen schlecht von dem Grad des jeweiligen Mitleidempfindens einzelner Mitarbeiter der Behörden abhängig machen. Grundsätzlich gelten die jeweiligen Rechtsnormen, teilweise mit Ermessensspielräumen, die pflichtgemäß auszufüllen sind. (...)