Frage an Steffen Kampeter von Solveig K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kampeter,
wir haben gerade, im Rahmen einer Weiterbildung, die Seite abgeordentenwatch.de angesehen. Dabei haben wir festgestellt, dass mehrere von Bürgerinnen und Bürgern an Sie gestellte Fragen bisher nicht beantwortet wurden. Das hat uns sehr befremdet. Können Sie uns Gründe dafür nennen?
Über eine baldige Antwort würden wir uns sehr freuen!
Solveig Kollar-Eggert und Kolleginnen
Weitere Fragen an Steffen Kampeter
(...) In dem jüngsten Artikel des Spiegels "Peinliche Politiker: Retourkutsche für einen Skandalbericht" von Petra Bornhöft vom 1. (...) Die Zitate stammen zumeist aus Veröffentlichungen des Spiegels von Anfang 2008 und aus anderen Presseorganen. Sie stehen weder im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen zum Etat 2009 noch habe ich mich jemals gegenüber dem Spiegel zu der angesprochenen Reise und deren Folgen geäußert. (...)
Sehr geehrter Herr Schulzeck,
Sehr geehrter Herr Morgenthaler,
(...) Über einzelne Fälle, die ich nicht kenne, maße ich mir kein Urteil an. Wir können staatliche Leistungen schlecht von dem Grad des jeweiligen Mitleidempfindens einzelner Mitarbeiter der Behörden abhängig machen. Grundsätzlich gelten die jeweiligen Rechtsnormen, teilweise mit Ermessensspielräumen, die pflichtgemäß auszufüllen sind. (...)