Frage an Steffen Kampeter von Roland H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kampeter,
das BMF und die nachgeordnete Finanzverwaltung des Bundes hat als "Kassenwart" des Bundes eine besondere Vorbildfunktion im gewissenhaften Umgang mit den Steuergeldern der Bürger und dem Umgang mit öffentlichem Vermögen schlechthin.
Wie bei Buchhaltern in der Wirtschaft auch sollte daher auf guten Leumund und anstandsloses Verhalten der Beschäftigten im BMF selbst geachtet werden. Jetzt meine Fragen:
- Wie geht das BMF mit Beschäftigten um, die den Bundesrechnungshof falsch informieren?
- Wie geht das BMF mit Beschäftigten um, die Akten unterschlagen oder die Unterschlagung anderer nicht ahnden und nachverfolgen?
- Wie geht das BMF mit Beschäftigten um, die das BMF selbst oder den Verwaltungsrat nachgeordneter Behörden des BMF in offiziellen Gesprächen falsch informieren?
Weitere Fragen an Steffen Kampeter
(...) In dem jüngsten Artikel des Spiegels "Peinliche Politiker: Retourkutsche für einen Skandalbericht" von Petra Bornhöft vom 1. (...) Die Zitate stammen zumeist aus Veröffentlichungen des Spiegels von Anfang 2008 und aus anderen Presseorganen. Sie stehen weder im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen zum Etat 2009 noch habe ich mich jemals gegenüber dem Spiegel zu der angesprochenen Reise und deren Folgen geäußert. (...)
Sehr geehrter Herr Schulzeck,
Sehr geehrter Herr Morgenthaler,
(...) Über einzelne Fälle, die ich nicht kenne, maße ich mir kein Urteil an. Wir können staatliche Leistungen schlecht von dem Grad des jeweiligen Mitleidempfindens einzelner Mitarbeiter der Behörden abhängig machen. Grundsätzlich gelten die jeweiligen Rechtsnormen, teilweise mit Ermessensspielräumen, die pflichtgemäß auszufüllen sind. (...)