Frage an Steffen Kampeter von Arno W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kampeter,
Sachverhalt 1:
der Deutsche Bundestag hat für Beamte Nebentätigkeiten grds. untersagt. Zulässig sind lediglich Tätigkeiten bis 200 Euro. Begründung: Die Beamten müssen ihre volle Arbeitskraft ihrer Tätigkeit widmen. Warum gilt das nicht für Bundestagsabgeordnete? Gerade hier sollte der oben genannte Grundsatz doch gelten, oder?
Welche Nebentätigkeiten üben Sie aus?
Sachverhalt 2:
Warum schaffen es die polititsche Parteien nicht, ideale Lösungen für das neue Wahlrechnt zu finden? Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die vom Bundestag geplante Wahlrechtsreform scharf kritisiert. "Die Unfähigkeit der politisch Verantwortlichen, sich binnen vier Jahren auf ein verfassungskonformes Wahlrecht zu einigen, gipfelt jetzt in einem faulen Kompromissvorschlag, der unser Parlament zu Lasten der Steuerzahler unnötig aufbläht", sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel der "Welt".
Nach Berechnungen der Organisation wird das sogenannte Ausgleichsmodell zu jährlichen Mehrkosten in Höhe von 40 Millionen Euro führen. Laut dem Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2013 werden zur direkten mandatsbedingten Finanzierung der Bundestagsabgeordneten, für Parlamentarierdienstreisen und Fraktionskostenzuschüsse im kommenden Jahr rund 366 Millionen Euro fällig.
Die "abgezockten" Steuerzahler haben kein Verständnis!!
Weitere Fragen an Steffen Kampeter
(...) In dem jüngsten Artikel des Spiegels "Peinliche Politiker: Retourkutsche für einen Skandalbericht" von Petra Bornhöft vom 1. (...) Die Zitate stammen zumeist aus Veröffentlichungen des Spiegels von Anfang 2008 und aus anderen Presseorganen. Sie stehen weder im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen zum Etat 2009 noch habe ich mich jemals gegenüber dem Spiegel zu der angesprochenen Reise und deren Folgen geäußert. (...)
Sehr geehrter Herr Schulzeck,
Sehr geehrter Herr Morgenthaler,
(...) Über einzelne Fälle, die ich nicht kenne, maße ich mir kein Urteil an. Wir können staatliche Leistungen schlecht von dem Grad des jeweiligen Mitleidempfindens einzelner Mitarbeiter der Behörden abhängig machen. Grundsätzlich gelten die jeweiligen Rechtsnormen, teilweise mit Ermessensspielräumen, die pflichtgemäß auszufüllen sind. (...)