Frage an Steffen Kampeter von Fred S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kampeter,
wie Sie sicherlich mit am besten wissen, sind die für dieses Wochenende anstehenden Abstimmungen betreffend Fiskalpakt und ESM verfassungsrechtlich höchst fragwürdig. Wie wir alle wissen (oder vielleicht auch nicht?) gibt Deutschland nach einem Ja für Fiskalpakt und ESM, seine Haushaltssouveränitat an einen vom deutschen Volk nicht gewählten EU-Gouverneursrat, der nicht einmal kontrolliert werden kann und Immunität besitzen soll, ab. Gerade deshalb erstaunt es mich, dass sich im Bundestag eine grosse Mehrheit für diese Massnahmen findet. Auch der Bundesrat hat ja nun im Vorfeld bereits nach dem Geschachere am vergangenen Wochenende seine mehrheitliche Zustimmung gegeben, wie es sich mir darstellt, indem die Zustimmung quasi "erkauft" wurde.
Da Sie Kandidat in meinem Wahlkreis sind und ich für die nächste Bundestagswahl meine Stimmabgabe auch von Ihrem Abstimmungsverhalten in dieser Angelegenheit abhängig mache, bitte ich Sie freundlichst um Erläuterung, wie Sie als Bundestagsabgeordneter für meinen Wahlkreis über das oben Geschriebene denken und insbesondere, ob Sie ebenfalls verfassungsrechtliche Bedenken gegen Fiskalpakt und ESM haben.
Ich habe zwar wenig Hoffnung eine Antwort von Ihnen zu erhalten, da Sie es offensichtlich vorziehen, Ihnen gestellte Fragen nicht zu beantworten, nichts desto Trotz wage ich einen Versuch.
Mit hoffnungsvollen Grüßen
F. Schwerdt
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