Frage an Steffen Kampeter von Rolf B. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Kampeter,
inwieweit wird der Sozialausgleich, der nicht innerhalb des Systems (gesetzl. Krankenversicherung), sondern außerhalb des Systems über Steuerausgleich geregelt wird, Mehrwertsteuer- und Kartellprivilegien der gesetzlichen Krankenversicherung nach EU-Recht tangieren?
HInweis: Die Beiträge der Versicherten sollen zukünftig in der Höhe einkommensunabhängig erhoben werden. Der Ausgleich soll durch Individualzuschüsse aus Steuermitteln erfolgen.
Viele Grüße
Rolf Breuker
Weitere Fragen an Steffen Kampeter
(...) In dem jüngsten Artikel des Spiegels "Peinliche Politiker: Retourkutsche für einen Skandalbericht" von Petra Bornhöft vom 1. (...) Die Zitate stammen zumeist aus Veröffentlichungen des Spiegels von Anfang 2008 und aus anderen Presseorganen. Sie stehen weder im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen zum Etat 2009 noch habe ich mich jemals gegenüber dem Spiegel zu der angesprochenen Reise und deren Folgen geäußert. (...)
Sehr geehrter Herr Schulzeck,
Sehr geehrter Herr Morgenthaler,
(...) Über einzelne Fälle, die ich nicht kenne, maße ich mir kein Urteil an. Wir können staatliche Leistungen schlecht von dem Grad des jeweiligen Mitleidempfindens einzelner Mitarbeiter der Behörden abhängig machen. Grundsätzlich gelten die jeweiligen Rechtsnormen, teilweise mit Ermessensspielräumen, die pflichtgemäß auszufüllen sind. (...)