Frage an Steffen Etzel von Tim B. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Bodeit,

besten Dank für ihre Anfrage.Ich bin kein IT-Experte, würde mich im Falle einer Wahl in den Bundestag gerne für nachstehende Forderungen aus unserem Wahlprogram einsetzen.:

Wir verstehen den Zugang zum Internet als Bestandteil des soziokulturellen Existenzminimums und der Daseinsvorsorge. Kurzfristig wollen wir den egalitären Zugang zum Netz technisch sichern und gesetzlich verankern:

 Die Sicherung der Netzneutralität ist - wie die Versorgung mit Wasser und Strom - eine wichtige infrastrukturelle Aufgabe die nicht der Steuerung durch den Markt überlassen bleiben darf. Die Telekommunikationsnetze sollen deshalb in öffentliches und gemeinwirtschaftliches Eigentum überführt werden. Zensur und Netzsperren wollen wir verhindern. Wir wollen die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung im Netz stoppen und die Deep Packet Inspection, d. h. den Blick in die Datenpakete durch Netzbetreiber und Provider oder staatliche Stellen, unterbinden. Wir wollen die demokratischen und sozialen Potenziale, die die digitale Revolution ermöglicht, freisetzen: Wir setzen uns für eine umfassende Nutzung von »Open Data« ein, in der die Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben. Datenbestände von Verwaltungen, Behörden und öffentlichen Unternehmen sollen im Internet unter freien Lizenzen und in maschinenlesbarer Form zugänglich gemacht werden. Wir wollen den Datenschutz stärken und das Recht auf Anonymität im Netz erhalten: Die Möglichkeit zur Nutzung von Diensten und Anwendungen darf nicht von einer Einwilligung in die Datenerhebung oder -weitergabe abhängen. Wir setzen uns für datenschutzfreundliche Technik (»Privacy by Design«), für datensparsame Grundeinstellungen (»Privacy by Default«) bei Webdiensten, Smartphones, Tablet- Computern und Apps sowie für das Recht ein, die eigenen Daten »mitzunehmen« (Datenportabilität) oder zu löschen.   Digitale Rasterfahndungen und Vorratsdatenspeicherung wollen wir verbieten.   Software und Geräte, mit denen Internetnutzerinnen und -nutzer verfolgt und Internetsperren errichtet werden können, dürfen nicht exportiert werden. Zwischen Polizei und Nachrichtendiensten muss eine klare Trennung sichergestellt werden. 

 Wir wollen einen gleichberechtigten Zugang aller Menschen zum Netz. Dafür ist eine flächendeckende Breitbandversorgung gerade in strukturschwachen Regionen und für alle sozial wie gesellschaftlich Benachteiligten vonnöten. 

 Wir wollen Breitband-Internetanschlüsse in den gesetzlichen Universaldienst aufnehmen und dabei eine Mindestbandbreite von zunächst 10 Mbit/s gesetzlich festschreiben und diese Mindestbandbreite den technischen Standards in regelmäßigen Abständen anpassen. Weiter wollen wir Kommunen und Freifunkinitiativen fördern, damit diese kostenfreie und autonome Funknetze einrichten. Die sogenannte Störerhaftung ist dahingehend zu ändern, dass es erlaubt wird, Internetanschlüsse mit anderen jederzeit zu teilen. 

 Den Ausschluss sozial Benachteiligter aus der digitalen Kommunikation wollen wir beenden, internetfähige Endgeräte als Teil des soziokulturellen Existenzminimums anerkennen, Informations- und Partizipationsangebote barrierefrei gestalten. Langfristig wollen wir neue Modelle der Finanzierung kreativer Werke etablieren. Freie Software und offene Technologien wollen wir fördern und evaluieren, wie die Nutzung von freier Software in den öffentlichen Verwaltungen ausgebaut und unabhängige Bloggerinnen und Blogger sowie innovative Online-Plattformen unterstützt werden können. Wenn digitale Medieninhalte und neue Formate gemeinwirtschaftlich gefördert werden, müssen sie dauerhaft frei zur Verfügung stehen. Schlechte Arbeitsbedingungen, unfaire Löhne, ökologisch und gesundheitlich untragbare Zustände in den IT-Zulieferund Produktionsbetrieben, in der Gewinnung und Verarbeitung von unentbehrlichen Metallen und seltenen Erden müssen ein Ende haben. Deshalb setzen wir uns international für Fair-Work in der IT-Industrie ein.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Etzel