Frage an Steffen Etzel von Birgit E. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Ebner,

besten Dank für ihre Frage. Grundsätzlich sollen diejenigen, die die Krise verursacht haben und/oder von ihr profitieren den Schaden zahlen. Doch dies wird alleine nicht ausreichen und bedarf einer längeren Ermittlungs- und Durchführungszeit. ich lehne eine Haftung für die Schulden anderer Staaten ab, kann diese jedoch wie nachstehend ausgeführt, nicht ausschließen. Ebenso lehne ich den Plan der Bundesregierung für eine Bankenunion ab. Grundsätzlich sind Bankenrettungen nicht mit Steuergeldern, sondern durch die Eigentümer und Gläubiger zu finanzieren. Die Einlagen der Kleinsparer sind dabei öffentlich abzusichern. Wenn durch die reale Bewertung der Werte einer Bank das Eigenkapital einer Bank aufgezehrt wird, somit eine Bankenpleite ansteht, müssen über die EZB Kredite vorgehalten werden, die eine Kettenreaktion, somit Bankenpleiten durch Bankenpleite, verhindern. Die leidvollen Erfahrungen der 20iger Jahre des letzten Jahrhunderts, mit der großen Wirtschaftskrise und den Folgen, sollte uns eine Warnung sein. Somit kann ich letztendlich eine Mithaft alles Bürger der EU für verfehlte Banken- und Staatspolitik nicht auszuschließen.Derzeit verbieten die gegenwärtigen Verträge Direktkredite der EZB an die Mitgliedsstaaten der Eurozone. Im Zuge der Eurokrise haben wir im Bundestag immer wieder gesagt, dass es notwendig sei, zumindest den Krisenstaaten, die gerade von den Finanzmärkten angegriffen werden, mit Direktkrediten der EZB zu unterstützen - auch, um die Staatsfinanzierung unabhängig von den Interessen der Finanzmärkte zu machen.. Da die gegenwärtigen EU-Verträge das ausschließen, haben wir als Zwischenschritt die Einrichtung einer Bank für öffentliche Anleihen gefordert, die diese Funktion übernimmt. Zur Minderung der Folgen aus den Finanzkrisen benötigt Europa vor allem ein europäisches Investitionsprogramm, sowie Vermögensabgaben für Millionäre, Milliardäre, reiche Kapitalbesitzer, "anstatt Beschäftigte, Rentner und Erwerbslose die Schulden bezahlen zu lassen". Außerdem sollen die Finanzmärkte reguliert werden.

Die Bundesregierung behauptet, die Krise sei von den Bevölkerungen der am höchsten verschuldeten Länder zu verantworten: durch ihren Unwillen, härter zu arbeiten und den „Gürtel enger zu schnallen“. Diese Behauptung lenkt von den tatsächlichen Ursachen der Krise ab. Verschwiegen wird, dass die Rettung der Banken die Staatsverschuldung in die Höhe getrieben hat - es profitieren nicht zuletzt deutsche Banken. Die Rückführung des Bankensektors auf seinen ursprünglichen Zweck, i. w. Spareinlagen einzusammeln und die Wirtschaft und den Privatsektor mit Krediten zu versorgen sowie den Zahlungsverkehr und die Bargeldversorgung ist sicherzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Etzel