Steffen-Claudio Lemme

(...) Gern möchte ich Ihnen dazu, wie folgt, antworten: Die Solidarisierung der AfD mit den PEGIDA-Organisatoren sehe ich als problematisch an, allerdings war dieser Schritt auch vorhersehbar, wenn man sich die Ziele und Themen der AfD anschaut. Diese Partei ist ein Sammelbecken von verschiedensten politischen Strömungen. (...)

(...) Zu Ihren ersten Fragen das deutsche Engagement in Afghanistan betreffend: Die Grundlage des deutschen Engagements in Afghanistan ist eine Resolution des UN-Sicherheitsrates. (...) Zu Ihrem zweiten Fragekomplex: Abgeordnete haben nach Artikel 48 Grundgesetz und der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung („Diät“). (...)