Frage an Steffen Bockhahn von Dagmar R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Bundeskanzler Schröder hat sich mit Nachdruck für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen die VR China eingesetzt. Welche Position wird Ihre Fraktion in der Frage zukünftig vertreten? Sind Sie bereit, sich für den Fortbestand des Waffenembargos zu engagieren?
Deutschland gehört zu den wenigen Staaten der westlichen Welt, in denen der Dalai Lama noch nie von einem amtierenden Regierungschef empfangen worden ist. Wird Ihre Fraktion im Falle einer weiteren Regierungsverantwortung nunmehr darauf drängen, dass dieses Versäumnis nachgeholt wird?
Sehr geehrte Frau Reuter,
eine Aufhebung des Waffenembargos gegen China wird mit meiner Fraktion nicht zu machen sein. Das hat zwei Gründe. Zum einen steht dem selbstverständlich die problematische Situation im Bereich Menschenrechte gegenüber. Vor allem aber wäre es für eine Partei, die sich gegen Krieg und Militarisierung stark macht, unsinnig, wenn sie selbst einer Proliferation von Waffen zustimmt. Was den Dalai Lama betrifft, ist es tatsächlich Sache der Regierung, ihn zu empfangen. Daher werde ich darauf keinen Einfluss haben.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Bockhahn
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Sehr geehrter Herr Gülzow,
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