Frage an Steffen Bockhahn von Hardy R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Bockhahn,
seit Mitte der 80er Jahre wird in der Finanzwissenschaft das Thema einer konsumorientierten Steuerpolitik diskutiert. Aus Sicht der Wissenschaft sind die Vorteile gegenüber dem jetzigen System eindeutig. Weder die jetzige Regierung, noch die Vorgängerregierung haben in dieser Hinsicht große Aktivitäten gezeigt. Welche Position vertritt Ihre Fraktion?
Wie in den letzten Monaten zu erleben war, kann eine Mehrheit im Bundesrat die Regierungsarbeit stark blockieren. Auch das (Nicht)ergebnis der Föderalismuskommission legt den Schluss nahe, dass der föderale Aufbau der BRD mittlerweile mehr verhindert als bewirkt. Die Kompetenz des Bundes in der Bildungspolitik und der Zusammenschluss von Bundesländern wäre ein Weg in die richtige Richtung. Welche Position vertritt Ihre Fraktion?
Die Linkspartei.PDS strebt eine massive Erhöhung der Binnenkaufkraft an. In den letzten zehn Jahren sind die Löhne in Deutschland durchschnittlich um 0,9 % gesunken. Damit wurde Kaufkraft in der breiten Masse vernichtet. Das schadet der Wirtschaft in gewaltigem Maße. Daher fordern wir gesetzliche Mindestlöhne von 1400 Euro brutto, wobei wir davon ausgehen, dass das zu einem Nettolohn von etwa 1000 Euro netto führt. Zudem wird unser Steuerkonzept die unteren und mittleren Einkommensgruppen entlasten, da sie es sind, die durch Kaufkraftsteigerungen mehr Konsum realisieren. In hohen Einkommensgruppen wirken sich Kaufkraftsteigerungen lediglich vermögenssteigernd aus, die Wirtschaft wird davon nicht profitieren.
Im Bereich der Bildung haben Sie völlig Recht, wenn Sie eine Vereinheitlichung der Bildungsstandards und der Lehrpläne einfordern. Das sieht auch meine Partei so und daher wollen wir die Kleinstaaterei in der Bildung überwinden. Nur so wird es uns gelingen, endlich vergleichbare Abschlüsse zu bekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Bockhahn
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(...) keine Mieterhöhung ist schön. Dennoch gehört zur Wahrheit, dass die Mieterhöhungen der WIRO seit 2008 deutlich hinter der allgemeinen Preissteigerung zurück bleiben. Im Vergleich zu vielen anderen Vermietern fallen die Erhöhungen eher moderat aus. (...)
Sehr geehrter Herr Gülzow,
Sehr geehrter Herr Gülzow,