Frage an Steffen Bockhahn von Wolfgang S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schulta,

Graal-Müritz gehört zu meinem Wahlkreis, deshalb habe ich Kenntnis von dem Bürgerbegehren und von der Diskussion rund um den Neubau eines Hotels. Ich weiß, dass meine Parteikolleginnen und -kollegen in Graal-Müritz sehr intensiv darüber diskutiert haben, welche Wünsche die Bürgerinnen und Bürger zu der Fläche und deren Entwicklung haben.

Auf einem grünen Gelände soll ein Hotel mit Geschäften entstehen. Aufgrund der regen Debatte ist der Bau mittlerweile in der Planung auch schon kleiner geworden. (Die Forst hatte zuvor bestätigt, bei der umstrittenen Fläche handelt es sich nicht um einen Wald.) Soweit ich weiß, sind bei dem Bürgerbegehren ungefähr 400 Unterschriften nach wochenlanger Auslage und anschließender Prüfung übrig. Jedoch hat die Rechtsaufsicht das Begehren geprüft und inzwischen für nicht zulässig erklärt. Solche Fälle kenne ich aus anderen Kommunen.

Ich möchte sagen, Bürgerbeteiligung muss das A und O der Politik sein.
Allerdings müssen Bürgerbegehren oder Volksentscheide auch transparent und fair durchgeführt werden. Soweit man mir berichtete, sind Unterschriften auch unter sehr kritikwürdigen Umständen gesammelt worden. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, beteiligt zu werden und teilzuhaben. Sie haben aber auch das Recht, nicht getäuscht zu werden. Niemand will, dass seine Stimme missbraucht wird.

Mit freundlichen Grüßen,
Steffen Bockhahn