Frage an Steffen Bockhahn von Thomas H. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag Herr Bockhahn,
In einem Spiegel Online Artikel habe ich gelesen, dass sie im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der Geheimdienste sitzen:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-gruene-und-linke-spotten-usa-reise-von-friedrich-a-910955.html
In diesem Artikel wird auch die Behauptung von Herrn Friedrich erwähnt, dass durch die NSA-Abhöraktionen in Deutschland fünf Anschläge verhindert werden konnten.
1.) Haben sie die Möglichkeit diese Behauptung zu überprüfen?
2.) Wenn ja, stimmt diese Behauptung?
3.) Wie beurteilen sie die Verhältnismäßigkeit?
mit freundlichen Grüßen,
Thomas Heilborn
Sehr geehrter Herr Heilborn,
im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) können wir diese Fragen stellen. Ich werde das garantiert auch tun, denn Behauptungen allein reichen mir nicht aus, um so massive Eingriffe in die Rechte der Deutschen zu akzeptieren. Allerdings hat Minister Friedrich gerade heute Morgen (16.7.2013) in der ARD gesagt, er wisse das selbst noch nicht genauer. Die Amerikaner müssten erst die Geheimhaltungsstufen herabsetzen, bevor die Deutschen die Informationen bekommen könnten. Es heißt also abwarten...
Aus meiner Sicht ist weder das Vorgehen der Amerikaner und schon gar nicht das noch deutlich weiter reichende Vorgehen der Briten akzeptabel. Nichts und niemand kann es rechtfertigen, dass der gesamte Email- und Telefonverkehr weltweit abgefangen und ausgewertet wird. Das hat mit einer freien Welt nichts zu tun und es nimmt uns jede Rechtfertigung von anderen mehr Offenheit, weniger Überwachung und freie Gewährung der Menschenrechte zu fordern.
Ich möchte Ihnen gern noch diese Kolumne vom letzten Donnerstag empfehlen. Da befasse ich mich etwas ausführlicher mit dem Thema: http://www.bockhahn.de/nc/aktuell/detail/zurueck/aktuell-55fb3caeca/artikel/merkel-kapituliert-vor-der-wahrheit/
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Bockhahn
Weitere Fragen an Steffen Bockhahn
(...) In diesem Jahr haben ich ca. 50.000€ für den Wahlkampf zur Verfügung. Dieses Geld stammt aus Mitteln der Partei und Rücklagen, die ich in den vergangenen vier Jahren gebildet habe. (...)
(...) keine Mieterhöhung ist schön. Dennoch gehört zur Wahrheit, dass die Mieterhöhungen der WIRO seit 2008 deutlich hinter der allgemeinen Preissteigerung zurück bleiben. Im Vergleich zu vielen anderen Vermietern fallen die Erhöhungen eher moderat aus. (...)
Sehr geehrter Herr Gülzow,
Sehr geehrter Herr Gülzow,