Frage an Steffen Bockhahn von Frank K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Klee,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an der Politik der LINKEN.
Zuerst zu den Renten: Es gibt aus meiner Sicht verschiedene Dinge, die getan werden müssen, um langfristig die Renten zu sichern.
Zum einen wäre es erforderlich die Einnahmebasis der Rentenversicherung spürbar zu vergrößern. In der Schweiz werden ALLE Einkünfte zur Finanzierung der Renten herangezogen. Warum nicht auch in Deutschland? Es wäre doch möglich, dass nicht nur Angestellte in die Rentenversicherung einzahlen, sondern auch Freiberufler, Politiker und Selbständige. Ich würde auch die Abschaffung des Pensionssystems für Beamte zu Gunsten der Einbeziehung in gesetzliche Rente befürworten. Auch die Einkünfte aus Vermietung, Zinsen, Spekulation oder Erbschaften müssen herangezogen werden. Wie gesagt, anderswo wird so verfahren und es funktioniert gut.
Zum Zweiten ist es wichtig, dass die Löhne in Deutschland wenigstens mit der Inflation Schritt halten, damit der Wert der eingezahlten Beiträge erhalten bleibt. Liegen die Lohnzuwächse unter der Inflation, finden also de facto Lohnkürzungen statt, dann ist inflationsbereinigt weniger Geld in die Rentenkasse geflossen, als erforderlich. Das muss sich ändern.

Was die Mindestlöhne betrifft, muss man sich den status quo anschauen, um die Notwendigkeit zu verstehen. Derzeit werden mehrere Millionen Menschen in Deutschland zu Löhnen beschäftigt, die nicht zum Leben reichen. Diese Menschen bekommen dann Hartz IV Leistungen als so genannte Aufstocker. Das heißt, wir haben einen staatlich geförderten Niedriglohnsektor. Unternehmer zahlen schlechte Löhne zu Lasten der Allgemeinheit und der Staatsfinanzen. Die Profite, die sie dadurch erwirtschaften entstammen also den Sozialsystemen, in die wir einzahlen. Daraus ergibt sich für mich, dass entweder der Arbeitsplatz nicht wirtschaftlich ist, weil nicht so viel Profit erwirtschaftet wird, dass die Lohnkosten aufgebracht werden können. Oder es handelt sich um Mitnahmeeffekte des Unternehmers. Beides finde ich falsch. Daher plädiere ich für Lohnzuschüsse wenigstens auf Mindestlohnniveau, nach Prüfung der Wirtschaftlichkeit, statt der aktuellen Regelung. Bei einem Mindestlohn würden einige Preise vor allem in Dienstleistungsberufen steigen. Friseurbesuche für unter 10 Euro wird es dann nicht mehr geben. Auf der anderen Seite werden die Angestellten dieser Branchen erheblich bessere Löhne und somit mehr Kaufkraft haben. Diese wird eher nicht auf Sparkonten landen, sondern in den Wirtschaftskreislauf gehen. Damit sollten sich insgesamt positive Effekte ergeben.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage verständlich und zufriedenstellend beantworten. Anderenfalls fragen Sie bitte noch einmal nach!

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Bockhahn, MdB