Frage an Steffen Bockhahn von Andre E. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte/(r) Herr/ Frau Emersleben,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Die Forderung nach einem flächendeckenden – also bundesweit ohne Ausnahmen gültigen – gesetzlichen Mindestlohn und die Angleichung der Renten in Ost und West gehören seit langem zu den sozialpolitischen Kernforderungen meiner Partei und der Fraktion DIE LINKE.

Das Thema Mindestlohn hat für Millionen Menschen eine existenzielle Bedeutung. Deutschland ist – gemessen an der gesamtwirtschaftlichen Leistung – so reich wie nie zuvor. Trotzdem arbeiten viele Menschen den ganzen Tag, können aber sich und ihre Familien vom erarbeiteten Lohn nicht ernähren. Armutslöhne sind ungerecht und unsozial. Sie missachten die Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist ein Skandal. Wer voll arbeitet, muss davon leben können.

DIE LINKE steht klar für den Grundsatz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und gleiche Rente für gleiche Lebensleistung – in Ost und West. Bereits im Jahr 2007 haben wir im Bundestag einen Stufenplan zur Angleichung der Renten in Ost und West gefordert. Wir fordern die Bundesregierung seit langem auf, endlich konkrete Schritte zu unternehmen. Sie weisen in Ihrem Fragetext darauf hin: Zwanzig Jahre lang war es Politik der Bundesregierungen, die Menschen in Ostdeutschland zu vertrösten. DIE LINKE kämpft seit 20 Jahren für Rentengerechtigkeit in diesem Land. Der Ost-Stahlwerker soll den gleichen Anspruch auf eine gute Rente haben, wie der West-Stahlwerker. Die Ost-Verkäuferin soll keine schlechtere Rente haben als die West-Verkäuferin. Wer das nicht will, soll es jetzt ehrlich sagen. Wer ein einheitliches Rentenrecht erst im Jahr 2020 will, der betrügt Millionen von Menschen um ihre Lebensleistung. Die Abschaffung der jetzigen Aufwertung der ostdeutschen Löhne und Gehälter für die Berechnung der späteren Rentenansprüche, verschärft zugleich die Einkommensschere zwischen Ost und West weiter. Am 20. Mai - ab etwa 13 Uhr – wird es zum Antrag der LINKEN „Korrektur der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht“ ( Drucksachen-Nr. 17/1631) eine weitere Debatte zum Thema im Bundestag geben.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, der in der laufenden Wahlperiode auf 10 Euro pro Stunde erhöht wird und Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wächst, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Wenn in einer Branche der unterste Tariflohn über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, soll dieser für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dazu ist die Allgemeinverbindlichkeitserklärung auch ohne Zustimmung der Arbeitgeberverbände zu erleichtern. Wir sind der Meinung: Mindestlöhne kosten keine Arbeitsplätze, sondern sie helfen, Arbeitsplätze aufzubauen. Sie schützen die Branchen vor einem Wettbewerb um die niedrigsten Löhne, bei dem letztlich nicht nur die Arbeitnehmer verlieren, sondern auch die ehrlichen Unternehmen. Hinzukommt: Die Qualität der Produkte und Dienstleistungen bleiben auf der Strecke. Darüber hinaus stabilisiert der Mindestlohn die Sozialkassen und entlastet die Steuerzahler.

DIE LINKE will, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter öffnet. Der Niedriglohnsektor in unserem Land hat inzwischen Ausmaße angenommen, die unerträglich sind. 1,2 Millionen Menschen, 4 Prozent der Beschäftigten, arbeiten für Löhne unter 5 Euro, für Löhne unter 6 Euro arbeiten 2,2 Millionen Menschen, für Löhne unter 7 Euro arbeiten 3,7 Millionen Menschen, und für Löhne unter 8 Euro arbeiten 5,1 Millionen Menschen. Die Einführung der Hartz-Gesetze unter Rot-Grün hat diese Entwicklung bewusst in Kauf genommen, ja sie war politisch gewollt. Die Politik muss diese fatale Entwicklung endlich rückgängig machen. Dafür werde ich und meine Fraktion kämpfen.

Soweit in der hier gebotenen Kürze. Sollten Sie darüber hinaus an weiterem Material – etwa parlamentarische Initiativen oder Reden der Mitglieder der Fraktion DIE LINKE – zum Thema interessiert sein, dann schauen sie bitte auf den Seiten der Linksfraktion ( http://www.linksfraktion.de ) nach oder wenden sich direkt an mein Berliner Bundestagsabgeordnetenbüro.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Bockhahn