Frage an Steffen Bockhahn von Johanna B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Bähn,

herzlichen Dank für Ihre Zuschrift. Eine EU-Ostseestrategie ist in der Tat von enormer Bedeutung für Mecklenburg-Vorpommern und wird grundsätzlich auch von der LINKEN gewünscht.

In der Ostsee und den Anrainerstaaten, von denen acht der Europäischen Union angehören, haben sich in den vergangenen Jahren Probleme wie Umweltverschmutzung, starker Schiffsverkehr, der drastische Rückgang der Fischbestände, Munitionsreste und Wracks auf dem Meeresgrund sowie die Krise der maritimen Industrie dramatisch verschärft. Diese Probleme verlangen gemeinsame Antworten.

Den entsprechenden Antrag im Bundestag haben wir bei Enthaltung der GRÜNEN dennoch abgelehnt.

Dies hat mehrere Gründe:

1. Ist Russland von der Ostsee-Strategie ausgenommen. Gleichzeitig hat sich die NATO entgegen der Zusagen bei den 2+4 Verhandlungen gegen Ende des Kalten Krieges immer stärker gen Osten ausgeweitet.

Viele baltische Staaten, die bislang als Transitländer etwa für Gas aus Russland profitieren, haben im Rahmen der Ostsse-Strategie stark auf eine Isolation Russlands gedrängt (und haben daher etwa massive Bedenken gegen die Ostseepipeline in Kooperation mit Rußland, da sie dann ihr Transitmonopol verlieren). Gasverträge beruhen aber auf langfristigen Investitionen und wechselseitiger Abhängigkeit. Russland hat seinen Lieferverpflichtungen immer entsprochen, leht es jedoch ab potentielle NATO-Beitrittskandidaten wie die Ukraine weiter mit Preisen unter Weltmarktniveau zu subventionieren. Energiepolitik und Sicherheitspolitik lassen sich gerade bei knapper werdenden natürlichen Ressourcen nicht voneinander trennen.

DIE LINKE. ist der Überzeugung dass eine friedliche Energieaußenpolitik ohne Konfrontation und eine effiziente Umweltpolitik nur gemeinsam mit Rußland funktionieren. Denn die Ostsee ist gemeinsamer Raum. DIE LINKE. möchte ein kooperatives Verhältnis zwischen der EU und Russland entwickeln. Eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur muss den friedlichen Energiedialog beinhalten. Die Ostseestrategie in ihrer jetztigen Form widerspricht diesem Ziel.

2. Ist noch völlig unklar ob die Mittel für die Ostssestratgie zu Lasten der EU-Strukturförderung gehen wird (davon wäre dann u.a. auch Mecklenburg-Vorpommern betroffen) oder es sich um zusätzliche Mittel handeln soll.

DIE LINKE. will eine EU-Ostseestrategie unter Einbeziehung Russlands und mit angemessener finanzieller Ausstattung.

3. Zu Ihrer Frage bzgl. der Bedeutung der kulturellen Dimension (z.B der Sprachenfrage in den baltischen Ländern): Das ist von erheblicher Bedeutung. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf einen Antrag der LINKEN im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern http://www.landtag-mv.de/dokumentenarchiv/drucksachen/5_Wahlperiode/D05-1000/Drs05-1411.pdf

Ich hoffe Sie können die Gründe der Ablehnung des Antrags der Bundesregierung durch die Fraktion DIE LINKE. nachvollziehen.

Mit den besten Grüßen,
Steffen Bockhahn