Frage an Steffen Bilger von Gustav W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Bilger,
In der Antwort vom 14.12.2012 schreiben Sie:
"Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass die Verlage auch etwas von den Milliarden Euro an Werbeerlösen haben möchten, die vor allem Google einnimmt und von denen leider kein Euro an Steuern in Deutschland bleibt. Allerdings kann "
Als Steuerzahler bin ich bei diesem Argument, das immer wieder als Rechtfertigung für die Leistungsschutzrecht-Novelle, der Meinung, dass hier Äpfel mit Birnen vermischt werden. Um eine gerechte Besteuerung von internationalen Konzernen - nicht nur Google - zu erreichen, muss man die Steuergesetzgebung und nicht das Leistungsschutzrecht ändern. Ansonsten entsteht bei mir ein Eindruck, dass deutsche Verlagskonzerne versuchen ganz nebenbei sich zu einer Art Finanzbehörde aufzuwerten und im Namen der Gerechtigkeit (Ironie) beanspruchen für sich ein Stück vom fremden Kuchen. Dieser Kuchen – die entgangene Steuern – gehört nämlich den Finanzbehörden – davon gehe ich aus.
Was meinen Sie als Abgeordneter zu diesen Überlegungen bezüglich einer gerechten Besteuerung von Google und Co.?
Sehr geehrter Herr Wall,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zu meiner Antwort zum Leistungsschutzrecht.
Wie Sie sich sicherlich vorstellen können, erhalte ich eine Vielzahl von Fragen. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind wir uns bei den meisten Themen einig. Damit außerdem die Nähe des örtlichen Abgeordneten zum Wähler gegeben ist, haben wir in der Unionsfraktion die Absprache getroffen, dass wir insbesondere Fragen aus unserem eigenen Wahlkreis beantworten. Ich bitte hierfür um Verständnis.
Ihre Frage bezieht sich auf eine Antwort von mir – trotz dem ist sie eher genereller Natur. Sollten Sie also Interesse an einer Antwort haben, wenden Sie sich bitte direkt an Ihren örtlichen CDU-Abgeordneten unter thomas.kossendey@bundestag.de .
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Bilger MdB
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