Fragen und Antworten
(...) Über das von Ihnen hier zitierte Statement musste ich tatsächlich ein bisschen länger nachdenken. Der Widerspruch zwischen dem Anspruch auf Emissionsreduzierung und dem Anspruch auf Wirtschaftswachstum lässt sich tatsächlich in Klimakonferenzen nicht auflösen. In den Klimakonferenzen wird ein internationales Abkommen verhandelt und der Anspruch auf Wirtschaftswachstum wird im Rahmen von Wirtschaftsordnungen behandelt. (...)
(...) Für uns folgt das Besoldungsrecht dem Tarifrecht. Das heißt, Lehrer dürfen erwarten, dass die Besoldung rasch dem Tarif angepasst wird. Mit uns wird es keine weiteren Nullrunden geben. (...)
Über Stefanie Then
Stefanie Then schreibt über sich selbst:
Politisiert wurde ich durch die Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest. Vieles wurde uns im Vorfeld versprochen und nichts gehalten. Die Lärm- und im selbem Zuge auch die Schadstoffbelastung in der Einflugschneise stiegen exponentiell. Selbst diejenigen, die die Landebahn Nordwest zu verantworten hatten, zeigten sich überrascht über die zusätzliche, unerträgliche Belastung, die für uns entstanden ist. Denn Startverkehre bei Ostwind waren wir schon gewohnt. Seit der Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest haben wir jeden Tag, unabhängig von Ost- oder Westwind-Verkehr diese Belastung zu tragen. Dabei waren seit Eröffnung der Landebahn Nordwest die Flugbewegungen deutlich gesunken. So sehr, dass in der letzten Legislaturperiode mit der „Lex Ryanair“ große finanzielle Anreize geschaffen wurden, um endlich das Wachstum zu generieren für das die Landebahn Nordwest gebaut wurde.
Nicht zuletzt durch die nun höheren Kapital- und Betriebskosten haben sich die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter am Flughafen deutlich verschlechtert. Genauso wie das ver.di bereits 2000 festgestellt hatte. Vorausschauende Politik darf sich nicht einseitig von wirtschaftlichen Interessen leiten lassen, sondern muss stets das Große und Ganze im Blick haben. Hinsichtlich einer künftigen Entwicklung des Flughafens haben sich die politisch in dieser Zeit Handelnden in die Irre führen lassen. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die in rund 140.000 Einwendungen zum Planfeststellungsverfahren ihren Ausdruck fanden, wurden missachtet. Nicht nur das. Die Bürgerinnen und Bürger wurden als Querulanten hingestellt, die wieder einmal ein Großprojekt verhindern wollten.
Im Zuge meiner politischen Arbeit – ich bin erst seit fünf Jahren Mitglied in der SPD und seit vier Jahren Ortsvereinsvorsitzende – wurde mir immer deutlicher, dass die Landebahn Nordwest lediglich die Spitze des Eisbergs darstellt. Währenddessen für Prestige-Projekte jedwedes Gesetz durchaus mal links liegen gelassen wird, hapert es an vielen Stellen, wenn es um Verbesserungen für uns geht. Nötige Infrastrukturprojekte, die tatsächlich der Allgemeinheit dienen würden, wurden nicht in Angriff genommen. So sind viele Straßen in Hessen in einem erbärmlichen Zustand. Das seit mindestens 20 Jahren versprochene Glasfasernetz bis in den letzten Zipfel findet sich, wenn überhaupt, in der Bürostadt, die traditionell ein IT-Standort ist. In den ländlichen Regionen sieht es hingegen mau aus. Der öffentliche Nahverkehr wurde bei ständig steigenden Preisen sträflich vernachlässigt. Nicht nur Sozialwohnungen, sondern noch weiteres Tafelsilber des Landes Hessen wurde verscherbelt. Die Staatsschulden haben sich dennoch gleichzeitig mehr als verdoppelt. Begründet wird dies mit den hohen Kosten der Finanzkrise. Eine Krise bei der einige Landesregierungen viel Geld verzockt haben. Gerade die immer noch CDU-geführte hessische Landesregierung scheint daraus nichts gelernt zu haben. Es wird auch weiterhin in Derivate investiert.
Im hessischen Landtag möchte ich eine Politik verfolgen, die sich in erster Linie an den Menschen orientiert. Ich möchte dafür sorgen, dass bessere Lebensbedingungen herrschen und unsere Kinder für die Zukunft gerüstet werden. Dazu zählen für mich nicht nur der Neubau von Wohnungen – mit und ohne soziale Bindung, sondern auch die Mietkostenneutrale Sanierung von Wohnungen in öffentlicher Hand. Die Sanierung und der Neubau von Schulen, in denen unsere Kinder mit modernen Lehrmethoden spielerisch auf die digitale Zukunft vorbereitet werden. Investitionen in unsere (Sport-)Vereine, denen eine besondere Rolle im Rahmen rhythmisierter Ganztagsschulen zukommt. Wir brauchen einen effizienten Schutz vor Verkehrslärm und -schadstoffen, denn mit steigendem Verkehr ist es nicht nur unterhalb der Einflugschneisen des Frankfurter Flughafens unerträglich geworden. All dies schaffen wir nur, wenn wir wieder gemeinsam Hand in Hand konstruktiv zusammenarbeiten.