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Frage von Julia R. •

Frage an Stefanie Then von Julia R. bezüglich Umwelt

Ich wüsste sehr gerne wie Sie zu diesem Statement stehen (nicht nur in den großen Konferenzen sondern auch auf Hessen bezogen):
Große Klimakonferenzen wären sinnvoller, "wenn man über einen Sachverhalt mal offen reden würde: nämlich, dass es einen eklatanten Widerspruch zwischen dem Anspruch auf Emissionsreduzierung und dem Anspruch auf ständig steigendes Wirtschaftswachstum" gibt. "Wir diskutieren darüber, dass man Emissionen nach unten bringt, am besten bis 2050 auf Null, und gleichzeitig diskutieren wir aber darüber, dass Autos bitte immer größer werden sollen, Flieger immer häufiger benutzt werden sollen, mehr Flughäfen auf der Welt, mehr Kreuzfahrten, mehr Produkte, kürzere Produktzyklen etc. etc. Wenn wir über Heuchelei sprechen, dann sind die Bürgerinnen und Bürger eher der Mittelteil eines Sandwiches und wissen häufig nicht, wie sie sich verhalten sollen. Aber das Problem liegt darin, dass das Primat nach wie vor bei der Ökonomie liegt. Und so etwas wie Ökologie und Klimaschutz im weiteren Sinne kommt immer hintendran. Da haben wir eine Lebenslüge erfunden, die so tut, als würde schon etwas fürs Klima getan sein, wenn man hinreichend viele Konferenzen macht und ansonsten irgendwo Ecotech oder sowas hinten auf den Porsche Cayenne klebt."
Vielen Dank, mit freundlichem Gruß
julia reister

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Antwort von
SPD

Über das von Ihnen hier zitierte Statement musste ich tatsächlich ein bisschen länger nachdenken. Der Widerspruch zwischen dem Anspruch auf Emissionsreduzierung und dem Anspruch auf Wirtschaftswachstum lässt sich tatsächlich in Klimakonferenzen nicht auflösen. In den Klimakonferenzen wird ein internationales Abkommen verhandelt und der Anspruch auf Wirtschaftswachstum wird im Rahmen von Wirtschaftsordnungen behandelt. Die Wirtschaftsordnung ist hingegen Gegenstand nationaler Politik. Für uns Hessen ist der Platz für diese Diskussion in der EU, dem Bund und in Hessen selbst. Letzten Endes müssen sich die Ergebnisse der Klimaverhandlungen durch das Abfassen entsprechender Rahmenbedingungen wiederfinden, die sich auf die Wirtschaftsordnung niederschlagen. Und genau dieser ordnende Rahmen ist es, mit dem wir uns in der Politik wieder stärker befassen müssen. Nur so kommen wir als Verbraucher wieder aus dem Mittelteil eines Sandwiches heraus. Neben den Rahmenbedingungen bedeutet das auch eine strengere Kontrolle. Wenn wir die aktuelle Diskussion um Dieselfahrverbote betrachten, so sind es die Autokäufer, die darauf vertraut haben, dass die Hersteller alle baulichen Maßnahmen getroffen haben, die den Auflagen entsprechend schadstoffärmeres Fahren garantieren. Es ist aus meiner Sicht ein falsches Signal nun die Käufer der Fahrzeuge finanziell und/oder mit Fahrverboten zu belasten, wenn der Fehler doch ganz eindeutig woanders, nämlich bei den Herstellern, liegt. Genauso wenig fehlt mir gerade im Rhein-Main-Gebiet die Diskussion darüber, dass wir eben nicht nur durch den Straßenverkehr belastet sind, sondern noch viel mehr durch den Luftverkehr, der an Schadstoffen ein deutlich breiteres Spektrum bietet und eine zusätzliche, zumeist wenig "notwendige" Belastung bedeutet. Schließlich ist der Großteil des Luftverkehrs in Frankfurt internationaler Umsteigeverkehr, der mit den Bedarfen der Region wenig zu tun hat. Langer Rede kurzer Sinn: Wir müssen uns unserer Verantwortung bewusst sein, dass der Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Interessen und Klimapoltischen Zielen, nur durch uns, die wir in der Politik aktiv sind, geschaffen werden kann. Die Rahmen müssen wieder enger gefasst werden. Dafür braucht es einen Politikwechsel in Hessen.

Stefanie Then