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Stefanie Bung
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Frage von Helmut S. •

Gibt es Ethnische Säuberung/Vertreibung in den C-Gebieten der Westbank?

Sehr geehrte Frau Bung,
in Ihrer Anfrage an den Berliner Senat „Antisemitismus im Haus der Kulturen der Welt“ beziehen sie sich auf Bonaventure Ndikung, der Petitionen unterstützt habe, die Israel das Verbrechen „ethnischer Säuberungen“ vorwerfen (Link1).
War Ihnen zum Zeitpunkt der Frage bekannt, dass in einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestags (Link 2) zum Ausdruck gebracht wird, die Politik der Israelischen Verwaltung in den C-Gebieten der Westbank komme der Definition von ethnischer Vertreibung im Völkerstrafrecht „sehr nahe“ (S.5).
Da Sie Juristin sind: Können Sie vor diesem Hintergrund begründen, warum es abwegig oder gar antisemitisch sein soll, wenn Israel ethnische Säuberung/Vertreibung vorgeworfen wird.?
Mit freundlichen Grüßen
Helmut S.
Link1: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-12391.pdf
Link2: https://www.bundestag.de/blob/515092/.../wd-2-026-17-pdf-data.pdf

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr S.,

meine uneingeschränkte Solidarität gilt dem Staat Israel.

Mit freundlichen Grüßen 

Stefanie Bung

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