Maximilian König
(...) Erfreulicherweise sind manche der genannten Kritikpunkte in den laufenden TTIP-Verhandlungen längst berücksichtigt. Die Verhandlungsgrundlage der amerikanischen Seite etwa entspricht einem veröffentlichten Modellvertrag, der missbräuchliche Klagen verhindern soll: Gesetze zum Umwelt- oder Verbraucherschutz sind als Grundlage für Klagen explizit ausgeschlossen. (...)
(...) Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass keinerlei Anlass zur Sorge besteht: Der innerdeutsche Transport von Truppen, Fahrzeugen, Munition und weiterer Ausrüstung von Bundeswehr oder verbündeten NATO-Partnern ist keineswegs ungewöhnlich, im Rahmen von Übungsmanövern oder etwa der Standortverlegung von Einheiten gar nahezu tägliche Routine. (...)
(...) Eine Privatisierung kommunaler Dienstleistungsunternehmen kann auch nach Abschluss des Abkommens nicht einfach eingeklagt werden. Vielmehr stellt der Entwurf des CETA-Abkommens sicher, dass die Kommunen weder in ihrer Handlungsfreiheit, noch bei der Ausübung ihrer Daseinsvorsorgeverpflichtungen eingeschränkt werden. Auch in Zukunft können Kommunen frei, unabhängig und transparent darüber entscheiden, ob sie ein kommunales Unternehmen privatisieren oder ein privates Unternehmen der öffentlichen Daseinsfürsorge rekommunalisieren. (...)
Sehr geehrter Herr Bielick,
(...) Trotz deutlich rückläufiger Zahlen ereignen sich an den Bahnübergängen der Deutschen Bahn immer wieder tragische Unfälle. (...) Vielmehr sind über 90 Prozent der Unfälle auf das Fehlverhalten der Straßenverkehrsteilnehmer zurückzuführen. (...)
(...) Nach meinem Begriffsverständnis bezieht sich Nachhaltigkeit auf die Dimensionen der ökologischen, soziologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit. (...)
