Frage an Stefan Zackenfels von Selden F. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Faik,

nichts lag mir ferner, als Sie zu "irritieren". Das demokratische Prinzip, wenn man es ernst nimmt, gebietet eine unabhängige Meinungsbildung der lokalen Gebietskörperschaften. Beides, Bezirksverordnetenversammlung und Abgeordnetenhaus von Berlin, sind eigenständig gewählte und ob der Unabhängigkeit ihrer Entscheidungsprozesse sehr eifersüchtige Institutionen. Dies in Frage stellen zu wollen, wie Sie es - so scheint mir - versteckt von mir fordern, käme einer Infragestellung des Prinzips selbst von Demokratie gleich. Die BVV hat kommunale Aufgaben, das Abgeordnetenaus soll Interessen gesamtstädtisch bewerten.

Die SPD ist eine bunte vielfältige Organisation mit vielen Strömungen und Flügeln. Wir sind Volkspartei. Kurzum: Es steht mir nicht zu, daß Verhalten "meiner lokalen Genossen" zu kritisieren. Im Gegenteil: die SPD Fraktion in der BVV hat es sich in dieser Frage nicht leicht gemacht. Sie ist aber nach Abwägung aller Pro und Contra zu der Überzeugung gelangt, sich grundsätzlich für das Riesenrad aussprechen zu wollen. Ausschlaggebend war vor allem die Hoffnung auf Arbeitsplätze. Ich respektiere das. Natürlich habe ich meine Argumente gegen ein solches Rad an dieser Stelle vorgebracht und erläutert, aber leider ohne Erfolg. Die Einstellung der BVV Fraktion hindert mich aber nicht, meine kritische Meinung weiter kundzutun. Sie wiederum scheinen meine Meinung zu teilen, was mich aufrichtig freut.

Ich glaube nicht, daß Arbeitsplätze sich bezirklich binden lassen bzw. der Bezirk von einer Amüsiermeile profitieren wird. Die Menschen in meinem Wahlkreis, die davon betroffen wären, würden vor allem mit dem Lärm und dem Verkehr eines 24 Stunden Betriebes zu tun haben. Meine konkreten Bemühungen, deren Darstellung Sie ebenfalls einfordern, sind vielfältig. Vor allem habe ich versucht, die Menschen im betroffenen Kiez zu informieren und dafür zu sensibilisieren, was vor ihrem Fenster geplant wird.

Was B90/Die Grünen betrifft, müssen sie allerdings ebenfalls differenzieren. Die lokale BVV Fraktion stimmt tapfer immer und überall gegen alles was nach Riesenrad ausschauen könnte. Tatsache ist aber: Die Haltung des zuständigen Stadtrats, Dr. Schulz, ebenfalls von B90/Die Grünen ist eher undurchsichtig. Offiziell gegen das Riesenrad, so scheint er doch viel Energie zu entwickeln, wenn es darum geht, das B-Plan Änderungsverfahren, das seine Partei doch so gar nicht möchte, durchzupeitschen. Wenn es nach ihm gegangen wäre, wäre es nicht einmal zu den Präsentationen des Projektes gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gekommen. Diese hat die von Ihnen gescholtene SPD Fraktion in der BVV durchgesetzt (+Vehrkehrskonzept+Rückbauversicherung).

B90/Die Grünen auf Landesebene wiederum haben am 28. Juni im Stadtentwicklungsausschuß des Abgeordnetenhauses dem Koalitionsantrag für das Riesenrad am Zoo nicht zugestimmt. Sie haben haben ihn aber auch nicht abgelehnt.
Sie haben sich klar und deutlich ... enthalten!

Es grüßt Sie freundlich
Stefan Zackenfels

Sehr geehrter Herr Faik,

in meiner Antwort vom 21.8.2006 mußte ich das Verhalten des Grünen Stadtrats Dr. Franz Schulz als "undurchsichtig" bezeichnen. Das hat sich nun geklärt. Ich gestatte mir Ihre Aufmerksamkeit auf die BZ von Dienstag, dem 22.8.2006 zu lenken. Auf Seite 8 können Sie zur Frage des möglichen Riesenrad-Standortes dort folgendes Zitat von F. Schulz lesen: "Das Anschutz Areal ist schon deshalb besser geeignet, weil hier keine Anwohner gestört werden."

Mit freundlichen Grüßen. Stefan Zackenfels