Stefan Wischniowski
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AfD
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Frage von Martin Z. •

Wie können Sie es Verantworten, sich mit Ihrem Beruf für eine in Teilen der BRD gesichert rechsextremen Partei zu engagieren und damit das Ansehen der Polizei als Institution zu beschädigen?

https://katapult-magazin.de/de/artikel/hier-ist-die-afd-gesichert-rechtsextrem

Hier ist die Afd gesichert rechtsextrem bzw. ein rechtsextremer Verdachtsfall.

Stefan Wischniowski
Antwort von
AfD

Sehr geehrter Herr Z.,

Es geht hier um nichts weniger als den Erhalt einer Oppositionspartei, die m. E. als einzige politische Kraft gemeinsame Dogmen der Altparteien in Frage stellt und somit für die Repräsentation eines Viertels der Wähler essentiell ist. Wie kann ein Beamter, der sich der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlt, nicht dem Satz Voltaires entsprechen und sich der Balance zwischen Freiheit und Demokratie verschreiben.
Es ist gerade der Mangel an Gewaltenteilung, der eine Rekursion der Judikative bei der Kontrolle der Exekutive auf diese selbst rekurrieren lässt. Objektiv ist ein Mangel an Meinungsbreite, den die pluralistische Gesellschaft abzubilden im Stande wäre, gleichfalls ein Mangel an Demokratie und deshalb bekämpfenswert. Mit keiner einzigen ernsthaften Äußerung dieser Partei wird die Freiheit oder die Demokratie in Frage gestellt. Meine Meinung zu den Ursachen der von Ihnen aufgefassten Diskrepanz zwischen der Systematik der Grundrechte im Grundgesetz und der Rechtfertigung des derzeitigen Meinungskorridors finden Sie auf meiner Webseite rechtsstaat.info.