(...) ich danke Ihnen herzlich für Ihr Schreiben und Ihr Engagement für die Familie Salame/Siala. Auch mir liegt das Schicksal von Gazale Salame sehr am Herzen, zu deren Mann Ahmed Siala Abgeordnete unserer Fraktion in persönlichem Kontakt stehen und den unsere Fraktion nach Kräften unterstützt. Nicht nur finanziell im Rahmen unserer "Grünen Hilfe" sondern auch mit Rat und Tat setzen wir uns, oft in Kooperation mit dem Flüchtlingsrat, für ihn, Gazale und ihre Kinder ein. (...)
(...) noch wird in Deutschland nicht nach einem neuen Standort für ein Atommüll-Endlager gesucht. Wir wollen aber einen Neuanfang in Form einer ergebnisoffene Suche mit echter Bürgerbeteiligung, bei der - gestützt auf nachvollziehbare Kriterien - mehrere Standorte miteinander verglichen werden. Untersuchungswürdige Gesteinsvorkommen in ganz Deutschland müssen dabei einbezogen werden. (...)
(...) In ihrer letzten Landtagssitzung haben die niedersächsischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier über das umstrittene Fracking zur Förderung unkonventioneller Schiefer- und Sandsteingasvorkommen (Shale-Gas; Tight-Gas) debattiert und abgestimmt. Auf Antrag der Grünen wurde in einer namentlichen Abstimmung über den Antrag von SPD und Grünen entschieden. (...)
(...) Wie Sie wissen, halten wir die Rückholung des Atommülls aus der Asse für notwendig, weil nur so der langfristige Schutz von Menschen und Natur gewährleistet werden kann. Das muss angesichts des sehr schlechten Zustandes der Asse - Laugenzufluß und laufende Verformung des Grubengebäudes - so schnell wie möglich geschehen. (...)
(...) Die besondere Erwähnung des DEWI OCC in meiner Antwort war der gerade aktuell lokalpolitisch im Raum Cuxhaven stark artikulierten Kritik an den Veräußerungsgedanken geschuldet. Es wäre gut wenn auch an den übrigen Standorten eine derartige Solidarisierung mit entsprechendem lokalpolitischen Engagement zu verzeichnen wäre. (...)
(...) Eine Stellungnahme zu dieser Bemerkung habe ich dann am 23.01. im "Morgenmagazin" von ARD und ZDF abgegeben und darin auch erläutert, warum ich nach wie vor zu dieser Aussage stehe. Das mag jede und jeder bewerten, wie sie/er will. (...)