Frage an Stefan Weber von Jenny M. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag,
in Henstedt-Ulzburg hat ein Neonazi linke Gegendemonstranten angefahren. Der Fahrer wurde nur kurz von der Polizei festgehalten und wieder auf freien Fuß gesetzt. Zwei Opfer kommen unter https://youtu.be/35A88ZjEbgs zu Wort. Verharmlost die Polizei einen rechten Anschlag als Verkehrsunfall?
Mit freundlichen Grüßen
Jenny Maurits
Sehr geehrte Frau Mauritz,
wir als SPD haben eine ganz klare Meinung und Haltung zu jeglicher Form von extremistischer Gewalt. Wir lehnen diese kategorisch ab. Der von Ihnen beschrieben Vorfall in Henstedt-Ulzburg ist durch nichts zu entschuldigen und gehört lückenlos aufgeklärt. Aus diesem Grund haben wir uns Zeitnah im Innen und Rechtsausschuss über den Vorfall berichten lassen. Polizei und Staatsanwaltschaft stehen noch am Anfang ihrer Ermittlungen. Des Weiteren hat der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen, somit sehe ich derzeit keine Verharmlosung des Vorfalles als Verkehrsunfall.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Weber
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Sehr geehrte Frau K.,
entschuldigen Sie, dass ich verspätet auf ihre Anfrage antworte.