Fragen und Antworten
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie Sie sicherlich wissen setzen sich die Grünen seit Jahren (eigentlich seit Jahrzehnten) gegen den überdimensionierten Ausbau der Großflughäfen ein. Das gilt sowohl für die neue Start- und Landebahn in Frankfurt aber auch die dritte Startbahn in München, die vorerst durch einen Bürgerentscheid verhindert werden konnte. (...)
(...) zu 1.) Der Zugriff ausländischer Geheimdienste auf digitale Daten deutscher Bundesbürger und Unternehmen kann bisher nicht wirklich bewertet werden, da selbst die Mitglieder (z.B. für die Grünen Christian Ströbele) des geheimtagenden Kontrollausschusses bis heute nicht darüber informiert wurden, welche Daten in welcher Menge ohne rechtlich begründbaren Verdacht systematisch von ausländischen Geheimdiensten (z.B. NSA) ausgewertet wurden. (...) zu 2.) Wir Grüne wollen unsere Bürgerrechte wieder stärken und dem neu geschaffenen Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität (...)
(...) Die grüne Energiewende: 100% erneuerbare Energien in Bürgerhand - ohne Atom- und Kohlkraft. (...) Investitionen in Bildung: Qualitativer Ausbau der Kindertagesstätten, der Ganztagsschulen und der Hochschulen (...)