Frage an Stefan Wagener von Jonas G. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Wagener,
können sie mir Ihre 3 wichtigsten Themen nenen die Sie am meisten interesieren oder für die Sie sich am meisten einsetzen wollen?
Lieber Jonas Geibig,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Meine 3 wichtigsten Themen:
1. Die grüne Energiewende: 100% erneuerbare Energien in Bürgerhand - ohne Atom- und Kohlkraft.
2. Investitionen in Bildung: Qualitativer Ausbau der Kindertagesstätten, der Ganztagsschulen und der Hochschulen
3. Moderne, vernetzte Mobilität mit immer weniger CO2-Emmissionen
Für alle Bereiche gilt, Bund und Länder haben in den vergangenen Jahren die finanzielle Ausstattung der Kommunen immer weiter beschnitten, indem immer mehr Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich auf die Kommunen übertragen wurden. Ob beim Bau von Windrädern, Kitas oder dem Ausbau der Schiene, die Kommunen brauchen wieder mehr finanziellen Spielraum für zukunftsweisende Investitionen direkt und konkret vor Ort. Dafür werde ich mich engagieren.
Vielen Dank und viele Grüße
Stefan Wagener
Weitere Fragen an Stefan Wagener
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie Sie sicherlich wissen setzen sich die Grünen seit Jahren (eigentlich seit Jahrzehnten) gegen den überdimensionierten Ausbau der Großflughäfen ein. Das gilt sowohl für die neue Start- und Landebahn in Frankfurt aber auch die dritte Startbahn in München, die vorerst durch einen Bürgerentscheid verhindert werden konnte. (...)
(...) zu 1.) Der Zugriff ausländischer Geheimdienste auf digitale Daten deutscher Bundesbürger und Unternehmen kann bisher nicht wirklich bewertet werden, da selbst die Mitglieder (z.B. für die Grünen Christian Ströbele) des geheimtagenden Kontrollausschusses bis heute nicht darüber informiert wurden, welche Daten in welcher Menge ohne rechtlich begründbaren Verdacht systematisch von ausländischen Geheimdiensten (z.B. NSA) ausgewertet wurden. (...) zu 2.) Wir Grüne wollen unsere Bürgerrechte wieder stärken und dem neu geschaffenen Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität (...)